Umstrittene ELGA ist nun doch auf Schiene

Mit der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) wird es nun doch ernst. SPÖ und ÖVP haben sich nach langem Tauziehen auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der am morgigen Dienstag vom Ministerrat beschlossen werden soll.

Details wollen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger heute Vormittag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgeben. Damit kann das Gesetz wie geplant 2013 in Kraft treten. Der Aufbau des ELGA-Systems, mit dem alle Befunde und gesundheitsrelevanten Dokumente der Patienten elektronisch gespeichert werden sollen, wird sich nun allerdings ein wenig nach hinten verschieben.

Dem Vernehmen nach wird sich dieser Start nicht wie ursprünglich von Stöger geplant Mitte 2013 ausgehen, sondern erst Ende 2013/Anfang 2014. Die Freiwilligkeit der Teilnahme für die Patienten bleibt mit der sogenannten Opting-Out-Regelung gewahrt, wonach man automatisch teilnimmt, wenn man nicht ausdrücklich widerspricht.

Erster Entwurf wurde von allen abgelehnt
Für die Ärzte wird es hingegen bei der verpflichtenden Teilnahme bleiben. Für die Ärzte soll es eine Finanzierungsunterstützung geben, um ihnen die Investitionen abzugelten. Auch bei der sogenannten Usability hat man nach noch weiter nachgeschärft, um den Ärzten eine EDV-Lösung anbieten zu können, die für sie in der täglichen Arbeit auch praktikabel ist.

Seinen ersten Begutachtungsentwurf hatte Stöger bereits im Februar 2011 vorgelegt. Dieser war damals praktisch von allen Seiten entschieden abgelehnt worden. Über den Sommer hatte das Gesundheitsministerium mit der Ärztekammer in Arbeitsgruppen versucht eine Einigung herbeizuführen. Der Durchbruch ist allerdings erst jetzt in Verhandlungen der  beiden Gesundheitssprecher der Koalitionsparteien, Erwin Rasinger (V) und Sabine Oberhauser (S), gemeinsam mit dem Gesundheits- und dem Wirtschaftsministerium gelungen.