Keine Zusagen & Rückmeldungen Politik

U-Ausschuss: Es droht erneuter Zeugenschwund

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss könnte am Dienstag ohne Zeugen dastehen. Nach wie vor gibt es nämlich keine Rückmeldung von Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth, sagte Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz. Der zweite geladene Zeuge, der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr, hat bereits abgesagt. Die Opposition verhandelt über eine Sondersitzung des Nationalrats.

Muhr hätte zur Buwog-Affäre befragt werden sollen, Wirth ist zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 geladen. Eine Rückmeldung im Vorfeld ist zwar keine gesetzliche Notwendigkeit, doch Rosenkranz rechnet nicht damit, dass Wirth kommt. Man habe auch keine Beuge- oder Zwangsmöglichkeiten, weil er deutscher Staatsbürger ist.

Erneute Ladungen sind unrealistisch
Dass der Ausschuss Muhr erneut laden wird, glaubt der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz nicht. Er verwies darauf, dass die Regierungsparteien ja das Ende des Ausschusses mit 16. Oktober festgelegt haben, weshalb eine erneute Ladung nicht funktionieren werde und auch unrealistisch sei.

Ähnlich äußerte sich auch der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky, die morgige Sitzung "droht zu einem Fiasko zu werden". Für BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hätte eine erneute Ladung ebenfalls keinen Sinn - Muhr sei "schwer greifbar".

Drei Sondersitzungen geplant
Um den U-Ausschuss quasi im Nationalrat weiterzuführen, verhandeln die drei Oppositionsparteien über Sondersitzungen. Ziehen FPÖ, Grüne und BZÖ an einem Strang, können sie Sondersitzungen in beliebiger Zahl einberufen.

Die FPÖ will etwa ein außertourliches Plenum zur Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums unter Nikolaus Berlakovich. Die Grünen wollen eine ganze Serie von Sondersitzungen zu mehreren Themen aus dem U-Ausschuss.


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