Frist-Ende Politik

600 VIPs haben Diplomaten-Pässe noch nicht rausgerückt

Nur noch bis 26. Oktober läuft die Schonfrist: Dann werden laut neuem Passgesetz rund 900 der insgesamt 3138 Diplomatenpässe in Österreich ungültig.

Erzwungen wurde die neue Regelung durch die Enthüllung, dass viele VIPs, Ex-Politiker und sogar deren Familienmitglieder (etwa Lobbyist Mensdorff-Pouilly, Ehemann von Ex-VP-Ministerin Rauch-Kallat) mit Sonderstatus herumreisten.

Von den etwa 900 VIPs, die den Pass laut neuer Regelung zu Unrecht besitzen, hat ihn bisher aber erst "ein Drittel" abgegeben, wie das Außenamt bestätigt. Heißt: Erst 300 Pässe wurden retourniert, rund 600 sind noch immer in Umlauf.

Per Brief hat das Außenministerium die Betroffenen dazu aufgefordert, die Dokumente zurückzuschicken. Ein Sprecher: "Die Pässe werden, egal, ob abgegeben oder nicht, mit 26. Oktober 2012 ungültig".

Peter Reidinger


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