Kurz streitet mit Schmied um Schulen

Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (V) wirft Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) eine Blockade seiner Initiativen vor. "Das Thema Integration und Schule ist eine riesige Baustelle", so Kurz am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal".

Konkret warf er der Ministerin vor, sein Projekt der Integrationsbotschafter an Schulen zu torpedieren, die politische Einigung auf ein Schulschwänzerpaket nicht umzusetzen und keine Gespräche zum Thema Sprachförderung mit ihm zu führen. "Jedes sechste Kind mit Migrationshintergrund verlässt die Schule ohne Hauptschulabschluss", so Kurz. Er sei sich "nicht sicher, ob alle den Ernst der Lage erkannt haben".

Zutritt in Schulen verweigert
Schmied warf er vor, sein Projekt mit 150 zum Teil prominenten Integrationsbotschaftern an Schulen zu untersagen. 100 Schulen seien bereits besucht worden, 100 weitere Besuche geplant gewesen. "Wir wissen nicht warum, aber das Projekt darf nicht mehr an Schulen unterwegs sein."

Boykott auch bei anderen Plänen
Weiters warf er Schmied vor, das vor dem Sommer gemeinsam erarbeitete Paket gegen Schulpflichtverletzungen nicht umzusetzen. Einen für September vereinbarten Gesetzesentwurf habe Schmied noch nicht vorgelegt. "Es wird Schritt um Schritt verschoben." Auch sein Vorschlag eigener Sprachförderklassen für Kinder mit Sprachproblemen vor dem Eintritt ins Regelschulwesen sei von Schmied bisher ignoriert worden: "Da haben wir einen Vorschlag gemacht, über den gehört verhandelt."

"Management by Medien"
Schmied zeigte sich verwundert über die Aussagen des Staatssekretärs. Der betreibe "Management by Medien", denn er hätte ja jederzeit mit ihr das Gespräch suchen können - "ein Griff zum Telefon hätte gereicht". Doch  die Strategie sei offenbar: "man patzt jemanden in der Öffentlichkeit an in der Hoffnung, es bleibt was hängen." Dies sei eine "Stil- und Charakterfrage", so die sichtlich verärgerte Unterrichtsministerin.

Mitterlehner muss zustimmen
In der Sache nämlich entbehrten Kurz' Vorwürfe jeder Grundlage, betonte sie. In Sachen Schulpflichtverletzung habe ihr Ressort die Gesetzestexte fertig, es gehe nun um die interministerielle Abstimmung mit Jugendminister Reinhold Mitterlehner (V). "Unser Teil ist fertig." Sie hoffe auf einen Parlamentsbeschluss noch im Herbst.

Schulen müssen OK geben
Gegen Integrationsbotschafter an Schulen habe sie gar nichts, versicherte Schmied weiter. Verantwortlich seien aber die Schulstandorte. Und was die Idee des Staatssekretärs für eigene Deutschklassen für Kinder mit geringen Sprachkenntnissen angeht, verwies die Ministerin auf (skeptische, Anm.) Expertenmeinungen. Sie sei aber "absolut dafür, die Sprachförderung auszubauen".