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09.10.2012
Durchbruch
11 EU-Länder für neue Finanz-Steuer
Parteifreunde und Verbündete: Faymann und Hollande in Paris (© Andy Wenzel (BKA))
Neben Österreich sind Estland, Spanien, Italien, die Slowakei, Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Slowenien für die Einführung. Den Durchbruch verkündete EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim Finanzministerrat in Luxemburg. Erleichterung herrscht in Österreich.
Kein Wunder:
Im Rahmen des zu Jahresbeginn beschlossenen Sparpakets war die damals noch in Schwebe gestandene Finanztransaktionssteuer bereits fix einkalkuliert – mit jährlich 500 Millionen € ab 2014. Die Steuer war auch eines der zentralen Themen beim Besuch von Kanzler Faymann bei Frankreichs Präsident Hollande im Pariser Elysée-Palast. 50 Minuten unter vier Augen, dann ein Briefing vor der Presse.
Bis auf die Atompolitik überall Einigkeit. Hollandes Botschaft: Paris setzt nicht mehr ausschließlich auf Berlin. Es baut neue EU-Achsen, vor allem zu kleinen Partnern wie Österreich. (© P. Reidinger/E. Nuler)
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