Durchbruch Politik

11 EU-Länder für neue Finanz-Steuer

Parteifreunde und Verbündete: Faymann und Hollande in Paris

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Grünes Licht für die "Finanztransaktionssteuer". Ab 2014 soll die neue Börsensteuer mehrere Milliarden Euro in die Kassen von 11-EU-Ländern spülen.

Neben Österreich sind Estland, Spanien, Italien, die Slowakei, Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Slowenien für die Einführung. Den Durchbruch verkündete EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim Finanzministerrat in Luxemburg. Erleichterung herrscht in Österreich.

Kein Wunder:
Im Rahmen des zu Jahresbeginn beschlossenen Sparpakets war die damals noch in Schwebe gestandene Finanztransaktionssteuer bereits fix einkalkuliert – mit jährlich 500 Millionen € ab 2014. Die Steuer war auch eines der zentralen Themen beim Besuch von Kanzler Faymann bei Frankreichs Präsident Hollande im Pariser Elysée-Palast. 50 Minuten unter vier Augen, dann ein Briefing vor der Presse.

Bis auf die Atompolitik überall Einigkeit. Hollandes Botschaft: Paris setzt nicht mehr ausschließlich auf Berlin. Es baut neue EU-Achsen, vor allem zu kleinen Partnern wie Österreich.


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