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10.10.2012

Schlüsselfigur provozierte

U-Ausschuss: Schlaff lieferte sich Wortgefechte

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: SCHLAFF

Martin Schlaff hat sich bei seinem Auftritt im U-Ausschuss recht Scheu präsentiert. (© Herbert Neubauer (APA))

Am Donnerstag wurde das letzte Kapitel im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss aufgeschlagen. Der schillernde Investor Martin Schlaff musste vor den Abgeordneten als einziger Zeuge zu den Ostgeschäften der Telekom Austria Rede und Antwort stehen, sagte aber zunächst fast nichts, ehe er provozierte.

Martin Schlaff war gleichzeitig auch die letzte Auskunftsperson im Ausschuss, dem von den Regierungsparteien ein Ende mit 16. Oktober auferlegt worden ist. "Zum Beweisthema sage ich nichts", stellte Schlaff gleich zu Beginn seiner Wortmeldung klar. Untersucht wurden die Zukäufe der teilstaatlichen Telekom in Bulgarien und Weißrussland. Schlaff hat hier als Türöffner gedient bzw. selbst zugekauft und dann an die Telekom weiterverkauft.

+++Die Tops & Flops der U-Ausschuss-Fraktionschefs+++

Schlaff empörte die Abgeordneten
Mit Fortdauer der Sitzung fiel Schlaff dann doch mit immer selbstbewussterem Auftreten auf und provozierte die Abgeordneten. Er lieferte sich mit dem Ausschuss Wortduelle um die Relevanz von Fragen und empörte die Abgeordneten. Schlaff ließ wissen, dass er eigentlich froh gewesen sei über die Gelegenheit, vor dem Ausschuss die "Mysterien" rund um die Telekom-Ostgeschäfte aufzuklären.

Aus den Medien habe er aber leider inzwischen erfahren, dass er Mitbeschuldigter in einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Beweisthema sei. Von der Existenz dieses Verfahrens sei er nie verständigt worden und er habe keine Möglichkeit gehabt, sich im Detail zu informieren. Auf dringenden Rat seines Anwalts werde er daher nichts zum Beweisthema sagen.

Vilimsky zu Schlaff: "Warum sind Sie gekommen?"
Laut Ausschuss-Vorsitzendem Walter Rosenkranz (F) laufen gegen Schlaff zwei Strafverfahren: Zu den Geschäften in Serbien und zu jenen in Weißrussland. Stefan Petzner (B) verwies darauf, dass es bezüglich des Verfahrens zu Serbien einen Einstellungsantrag der Oberstaatsanwaltschaft gebe, Peter Pilz (G) betonte, dass es zu den Mobiltel-Geschäften in Bulgarien kein anhängiges Strafverfahren und damit keinen Entschlagungsgrund gebe.

FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky biss bei Schlaff auf Granit. Auf die Frage, ob er in den vergangenen Monaten Kontakt zu Ausschuss-Mitgliedern oder Spitzenvertretern der Parlamentsparteien hatte, antwortete Schlaff mit der Gegenfrage, ob das zum Beweisthema gehöre. Er sehe den Zusammenhang zum Beweisthema nicht und werde nicht antworten. Vilimsky wollte daraufhin von Schlaff wissen: "Warum sind Sie überhaupt gekommen?"

Schlaff entsetzte mit Gestapo-Aussage
Rosenkranz ließ die Frage zu und richtete sie an die Auskunftsperson, mit dem Zusatz "Ja oder Nein?". "Herr Vorsitzender, Sie sind ein junger Mann", entgegnete Schlaff, er wisse nicht, ob Rosenkranz wisse, was Kreisky zu Ja-oder-Nein-Fragen gesagt habe - Kreisky habe gesagt, diese Frage sei ihm zuletzt von der Gestapo gestellt worden.

Rosenkranz reagierte empört und meinte, er weigere sich, den Ausschuss in irgendeiner Form mit Methoden des Dritten Reichs in Verbindung zu bringen. Auch Petzner wies solche Vergleiche zurück und ließ Schlaff wissen, dass er sich von ihm "veräppelt" fühle. Schlaff entschuldigte sich daraufhin, er habe sich nur einen "Gag" erlaubt.

"Wenn Sie mich nicht überzeugen, dass ich antworten muss, dann antworte ich nicht", die Konsequenzen nehme er in Kauf. Rosenkranz wies den Investor auf die Möglichkeit von Beugestrafen hin, wenn man Fragen einfach nicht beantwortet. Nachdem ihm - nach weiteren Diskussionen - eine Liste mit Ausschuss-Mitgliedern vorgelegt wurde, ließ Schlaff den Ausschuss wissen, dass er eine "Ausnahme" mache, "die Antwort lautet: Nein". Zum Kontakt mit Spitzenvertretern der Parteien entschlug er sich.

Heftige Diskussion um Verfahrensanwalt
Der Ausschuss hatte schon zäh begonnen, es wurde ja gleich zu Beginn für eine Geschäftsordnungsdebatte unterbrochen. Grund war ein Antrag gegen Schlaffs Vertrauensanwalt. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der Kritik an den Argumenten der Opposition geübt hatte, legte Wert auf die Feststellung, dass er lediglich den Zeitpunkt des Antrags auf einen Ausschluss des Vertrauensanwalts für "unanständig" halte und nicht den Antrag selbst.

Der Ausschuss-Tag endete schließlich mit der Rekordzahl von 72 Entschlagungen.

+++Die Tops & Flops der U-Ausschuss-Fraktionschefs+++

Seite 2: Erste Ausschuss-Bilanz und die vierfach geladenen Grasser & Hochegger!

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