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16.10.2012

"Runter mit den Schulden"

Opposition zerpflückt Fekters Budgetrede

NATIONALRAT: BUDGETREDE BM FEKTER

Fekters Budgetrede brachte einige zum Jubeln, aber brachte ihr auch negatives Feedback. (© AFP)

Maria Fekter präsentierte im Nationalrat das Budget. "Sie sind wahrlich ein Schuldenriese und ein Reformzwerg, Frau Ministerin Fekter", stellte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache in der zweckentfremdeten Debatte über das Bundesschatzscheingesetz fest. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Bündnis-Obmann Josef Bucher hatten wenig Freude mit der Rede der Ressortchefin. Lob und Kritik gab es für Fekters Worte zur Wehrpflicht.

Das zur Debatte stehende Bundesfinanzgesetz 2013 verfolge drei Zielsetzungen:
  • Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
  • Förderung von Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung
  • Weiterführung der Strukturreformen.
Kritik von SPÖ
SP-Klubchef Josef Cap stieß sich an Fekters Bekenntnis zum Zivildienst. Er erinnere sich, dass die ÖVP ursprünglich immer gegen diesen argumentiert habe, von "Drückebergern" sei die Rede gewesen, "und jetzt plötzlich die Liebe zum Zivildienst". Nicht nachvollziehen könne er auch, was man gegen Professionalisierung beim Bundesheer haben könne, die Schienen dazu seien ja bereits gelegt. In diesem Zusammenhang attestierte er der Ministerin jedenfalls fachliche Fehler und bot seine Hilfe "für den Sachteil" bei künftigen Reden an.

Kritik von FPÖ
FPÖ Chef Strache ist nicht sonderlich angetan von der Budgetrede und meinte sarkastisch, dass die Neuverschuldung während Fekters Budgetrede um 1,4 Millionen Euro gestiegen sei.  Inhaltlich sah er Stillstand, es sei die "sich jedes Jahr wiederholenden Grabrede" darüber gewesen, wie schlecht das Umfeld sei und dass man das schon in den Griff bekommen werde. Fakt sei, so der Freiheitliche, dass die Schulden Österreichs "in Wahrheit" über 90 Prozent des BIP ausmachen würden, 30.000 Euro pro Staatsbürger.

Kritik von Grünen
Glawischnig vermisste noch einiges aus dem Sparpaket im Budget, von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld sei man noch weit entfernt. "Dieses Budget hat kein frisches Geld für Zukunftsinvestitionen", bemängelte sie außerdem. Bildung, Kinderbetreuung etc. würden auf dem Status quo verweilen. Wirklich "besorgniserregend" fand die Grüne aber die "österreichischen Problembanken".

Kritik von BZÖ
Auch BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kritisierte: "Die rot-schwarze Steuerpolitik ist hundsmiserabel, mit dem Budget 2013 wird die Steuer- und Abgabenquote noch zusätzlich erhöht. Österreich ist und bleibt dank SPÖ und ÖVP ein Nationalpark Hohe Steuern." Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler kritisierte den Plan und meinte, dass genug für ausländische Organisationen gezahlt wurde.

Entwicklungspolitische Organisationen fordern von BM Fekter die Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahre.
"Die Aussage von Bundesministerin Fekter, der aktuelle Beitrag Österreichs zur Entwicklungshilfe sei ein Gebot der Menschlichkeit, ist reichlich zynisch. Die Kürzungen der letzten drei Jahre müssen zurückgenommen werden. Wir halten hier den druckfrischen Budgetentwurf von heute morgen in der Hand, eine Rücknahme ist daraus nicht ersichtlich", kritisiert Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt.


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