Termin fixiert Politik

Volksbefragung zum Bundesheer am 20. Jänner

Volksbefragung zum Bundesheer am 20. Jänner

Militärfahrzeuge fahren über den Großglockner - Schneefall droht. (© Bundesheer (APA))

ARCHIVBILD: PANZER DES TYP "SAURER"
Der Nationalrat hat am Dienstagnachmittag die Rahmenbedingungen für die Volksbefragung zur Wehrpflicht festgelegt. Stattfinden wird das Referendum am 20. Jänner.

+++ Wehrpflicht-Debatte: eine Debatte voller Missverständnisse +++

Abgestimmt wird über die Frage: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" Für diese Vorgangsweise sprachen sich die Koalitionsparteien und die Freiheitlichen aus.

Was das Ja oder Nein zur Wehrpflicht angeht, bildeten sich andere Allianzen. Während ÖVP und FPÖ in der dazugehörigen Debatte das Festhalten an der Wehrpflicht bewarben, sind Grüne und BZÖ ebenso wie die SPÖ für die Einführung eines Berufsheers.

Die Grünen lehnten die Fragestellung wegen der Einbeziehung des Zivildiensts und dem Ausdruck Berufsheer ab. Sie wollten, dass nur gefragt wird, ob man für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sei. Das BZÖ wiederum findet, dass vor der Einführung eines Freiwilligenheers eine zeitgerechte Information der Bevölkerung notwendig wäre. Zudem würde man über die volle Integration Österreichs in europäische Sicherheitsarchitektur und NATO mitabfragen lassen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) stellte klar, dass es darum gehe, nicht immer nur über direkte Demokratie zu reden sondern diese auch zu leben. Und gerade in der Wehrdebatte sei der Bevölkerung die vorgelegte Frage zumutbar. Dass er, der einst die Wehrpflicht in Stein gemeißelt sah, nun für ein "Profi-Heer" ist, begründete er mit geänderten Bedrohungen. Der ÖVP richtete er aus, dass auch diese einen "Schwenk vollzogen" habe, sei sie doch zu Zeiten von Kanzler Wolfgang Schüssel durchaus noch für ein Berufsheer gewesen.

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