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17.10.2012

Geld für Parteiwechsel

BZÖ zeigt Stronach wegen Bestechung an

Der Industrielle Frank Stronach ist auf Politikerfang

Frank Stronach zeigt seine weiße Weste - äh, Hemd (© APA)

Frank Stronach hat dem BZÖ einige Abgeordnete abgeworben. Nun wehrt sich die Partei und will den Austrokanadier sowie den früheren BZÖ-Mandatar Robert Lugar anzeigen.

BZÖ-Chef Josef Bucher sowie weitere Abgeordnete behaupten laut "Kurier", ihnen seien für einen Wechsel zu Stronach hohe Geldsummen geboten worden. Deshalb sehen sie den Verdacht der Bestechung. Beim Team Stronach sieht man die Ankündigung gelassen und zeiht Bucher selbst der "Unwahrheiten".

500.000 Euro für Wechsel
Josef Bucher habe 500.000 Euro offeriert bekommen, die orangen Mandatare Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber ebenfalls "beträchtliche Summen", bekräftigte ein BZÖ-Sprecher die schon länger im Raum stehenden Vorwürfe. Dies hätten sie inzwischen vor einem Notar eidesstattlich erklärt.

In der Strafanzeige, die der EU-Abgeordnete Ewald Stadler für seine Partei einbringt, wird der Verdacht der versuchten Bestechung nach Paragraf 307 des Strafgesetzbuchs aufgebracht. Diesen Tatbestand begeht demnach, wer einem Amtsträger "für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts" anbietet (bzw. verspricht oder gewährt). Bei einem solchen "Vorteil" im Wert von mehr als 50.000 Euro beträgt der Strafrahmen laut Gesetz ein bis zehn Jahre.

Stadler sprach von "frivolen Angeboten". Den Verdacht auf Bestechung erläuterte er in Bezug auf die Geschäftsordnungen der Parlamentsfraktionen. Gängigen Kommentaren zum Strafgesetzbuch zufolge seien nämlich die Dienstpflichten von Abgeordneten auch in Bezug auf die jeweilige Klubgeschäftsordnung zu betrachen.

Im Team Stronach sieht man keinen Grund zur Beunruhigung. "Wir begrüßen das", hieß es vielmehr. "Endlich muss das BZÖ den Wahrheitsbeweis antreten und kann nicht weiter ungestraft Unwahrheiten behaupten."

APA/red.

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