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18.10.2012
Durchsuchung gestattet
OGH Urteil bei Karl-Heinz Grasser zu spät
Bei Grasser ist die OLG-Entscheidung aber bereits gültig. (© AFP)
Denn dieses hat die Beschlagnahmung der Grasser-Unterlagen bei seinem Steuerberater für unrechtmäßig erklärt.
Der OGH hingegen findet, dass, falls die Vermutung aufkommt, dass der Steuerberater bei der Steuerhinterziehung mitgeholfen hat, es erlaubt sein muss, dementsprechende Unterlagen untersuchen zu lassen. Zu solchen Unterlagen zählen zum Beispiel Rechnungen und Buchhaltungsunterlagen.
Dies könnte bei einem Ermittlungsverfahren weiterhelfen.
Trotzdem Berufsgeheimnis
Trotzdem gelte aber immer noch die Verschwiegenheitspflicht und das Berufsgeheimnis. Notizen von Gesprächen dürfen nicht verwenden werden.
Bei Grasser ist die OLG-Entscheidung aber bereits gültig.
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