Faymann beriet mit Monti EU-Zukunft in Rom

Bundeskanzler Werner Faymann (S) ist in Rom zu Gesprächen mit Italiens Premier Mario Monti in Rom zusammengetroffen. Auf der Agenda standen Europa und die Eurokrise, sowie die Zukunft der Wirtschaft- und Währungsunion nach dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel.

Auch die Umsetzung des Jugendbeschäftigungspakets in der EU, die Finanztransaktionssteuer und die bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Österreich waren Themen, mit denen sich Monti und Faymann beschäftigten.

Vor dem Gespräch mit Monti traf Faymann Südtiroler Parlamentarier, die sich besorgt über die zentralistische Politik zeigten, die die Regierung Monti betreibe. "Wir wollen an der Sanierung der italienischen Bilanzen mitwirken, allerdings unter Berücksichtigung der Südtiroler Autonomie. Die Regierung Monti spart überproportional bei den Regionen mit Sonderstatut. Faymann hat uns versichert, dass Österreich die Südtiroler Autonomie immer besonders wichtig ist", erklärte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini.

"Sollten nicht Zeit nutzen, um Ausreden zu sammeln"
Mit Italiens Premier Mario Monti wurde vor allem die Notwendigkeit unterstrichen, weitere Schritte für eine gemeinsame europäische Währungspolitik zu unternehmen. "Europa steht vor der wichtigen Frage, ob wir auseinandergehen, oder ob wir einen weiteren Schritt in Richtung Integration für die nächsten Generationen gehen wollen", sagte Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

"Wir sollten nicht die Zeit nutzen, um Ausreden zu sammeln, warum wir nicht ausreichend Strukturen haben, um den Ländern in der EU wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Wir sollten gemeinsam mutige Schritte gehen, um den Ländern diesen Spielraum zum Investieren wieder herzustellen", sagte Faymann.

"Der Friedensnobelpreis an die EU ist für mich eine Aufforderung, wieder Schritte zu einer stärkeren Zusammengehörigkeit zu unternehmen und nicht zusehen, wie Partner und Freude in unserer Familie in Europa in Schwierigkeiten geraten", betonte der Bundeskanzler.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
Zu den Schritten, die für eine stärkere Integration notwendig seien, gehören laut Faymann der ESM, die "mutigen unabhängigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank", sowie Bankenkonzession für den ESM, und in Zukunft Überlegungen eines Schuldentilgungsfonds und gemeinsame Fonds.

Faymann unterstrich, dass Strukturreformen und Investitionen dringend notwendig seien, um die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen. "14 Millionen Arbeitslose zwischen 15 und 29 Jahren in der EU sind nicht nur menschlich, sondern auch volkswirtschaftlich ein unhaltbarer Zustand. Laut einer irischen Studie kostet diese Jugendarbeitslosigkeit 153 Milliarden Euro. Wir haben also aus nicht nur fiskalischen, sondern auch aus wirtschaftlichen und politischen Überlegungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen."