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06.11.2013

Neues Sparpaket droht

Österreich muss 30 Milliarden (!) Euro sparen

geld

Möglicherweise kommt bald das nächste Sparpaket (© APA/DPA)

Das ursprünglich geplante Nulldefizit im Jahr 2016 hält nicht. Angeblich ist der Sparbedarf aber weit höher als erwartet.

Die Koalition will beim nächsten Treffen der Finanzverhandler am Freitag klären, wie viel Geld im Budget bis 2018 fehlt. Den kolportierten Sparbedarf von bis zu 30 Mrd. Euro bis 2018 haben die Verhandler am Mittwoch nicht kommentiert. Allerdings erwartet auch die EU-Kommission, dass Österreich  seine Budgetziele verfehlt .

Nulldefizit 2016 wird nix
Bisher ist die Regierung davon ausgegangen, dass das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2016 auf Null reduziert werden kann. Die neue Prognose der EU-Kommission reicht zwar nur bis 2015, lässt aber deutliche  Zweifel am Nulldefizit  erkennen: Der Kommission zufolge dürfte das Defizit schon heuer und 2014 leicht, 2015 aber deutlich über Plan liegen.

Während die Regierung das Defizit bis 2015 auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren will, rechnet die EU-Kommission für dieses Jahr mit einem Minus von 1,5 Prozent - also rund drei Mrd. Euro mehr.

Schuld sind Hypo und Wirtschaft
Als einen Grund für die schlechtere Prognose nennt die EU-Kommission die weitere Bankenhilfe für die Hypo Alpe Adria. Allerdings hat sich auch die Wirtschaftslage eingetrübt, was niedrigere Steuereinnahmen und höhere Staatsausgaben (etwa für Arbeitslose und Pensionen) zur Folge hat. So erwartete die Regierung für heuer ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent, werden dürften es aber nur 0,4 Prozent. Beim Treffen am Freitag wollen die Koalitionsverhandler daher auch Wirtschaftsforscher beiziehen.

Wahlzuckerl problematisch
In Regierungskreisen bestätigt allerdings, dass sich neben Bankenhilfe, Konjunktur und nicht ausfinanzierten "Wahlzuckerln" (Pendlerpauschale, Familienförderung) auch die Ausgaben für das Pensionssystem ungünstiger als erwartet entwickeln. Demnach soll im Pensionssystem bis 2018 ein höherer einstelliger Milliardenbetrag fehlen, was allein einem Drittel des gesamten Sparbedarfs entspreche.

Pensionsbedarf steigt
Konkrete Zahlen werden zwar nicht genannt, diese liegen seit dem Oktober-Gutachten der Pensionskommission allerdings am Tisch: Demnach sollen die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen der Arbeiter, Angestellten, Gewerbetreibenden und Bauern bis 2017 auf 12,5 Mrd. Euro ansteigen. Im Finanzrahmen eingeplant ist aber nur ein leichter Anstieg von heuer rund 10 auf 10,4 Mrd. Euro.

Während die ÖVP nun weitere Pensionsreformen in den Raum stellt, heißt es bei der SPÖ, man müsse die Auswirkungen der für 2014 bereits beschlossenen Änderungen bei der Invaliditätspension abwarten. Außerdem wertet man die vom Koalitionspartner vorgebrachten Warnungen um die Finanzlage auch als Vorzeichen für den erwarteten Wechsel im Finanzministerium: "Es ist für einen neuen Finanzminister besser, wenn es zuerst heißt, es ist nicht viel da."

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13 Kommentare von unseren Lesern

0

seetheworld (191)
13.11.2013 13:13

Wahllüge
Sowas ist unverschämt und grauenhaft...... hartarbeitende Menschen zu belügen und nach der Wahl so tun als wüsste man von nichts....... Keine der Parteien hat sich getraut den tatsachen ins Gesicht zu sehen......

Und Frau Glawischnig die so unschuldig tut und jetzt einen Untersuchungausschuss möchte... bei aller vorbereitung zu den Wahlen ist es keinen und Ihrer Partei auch nciht aufgefallen????........

Keine Hilfspakete mehr für andere Staaten und keine unnötigen Umbaukosten in Millionenhöhe für iergendwelche EInkaufsstraßen.......... BEntlastung satt Belastung für die Bürger ist die Lösung um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

0

Norli (224)
07.11.2013 09:05

Sparen
Na dann fängt mal gleich bei euch Politiker an ,Den Gehalt um die Hälfte reduzieren .

0

MacGerry (78)
07.11.2013 07:51

Das kann doch nicht sein
Ist ja genug Geld für Pleitestatten da und für unsere Politiker. Die 18 000 .-€ im Monat verdienen und dann wie gewisse Herrn noch in einer Gemeidewohnung wohnen. Wie wäre es wenn man die Gehälter mal um 50% kurz. Das Brot wird ja für die Herrschaften auch nicht teurer sein wie für uns. Oder?

2

novatax (32)
07.11.2013 04:39

Zu spät :
Hat nicht lange gedauert ,die Regierung steht nicht einmal noch fest,schon kommen die ersten Hiobsbotschaften. Rot-Schwarz Wähler sei's gedankt !

0

AchilesTheKi... (6)
12.11.2013 10:15

Antwort auf Zu spät :
Ist das was neues, was sollte sich ändern?? Jeder regt sich auf, aber trotzdem wählens wieder die selben...unbegreiflich leider

1

mogli (161)
06.11.2013 22:19

Österreich
muß 30 Mrd. sparen. Gut dann fangt einmal dort an, wo man sparen kann und das ist ganz oben bei den Gagenkaisern, vor allem in der Politik !

1

silver. (2114)
06.11.2013 21:47

Also logisch oder?
Die Milliarden, die wir nach Griechenland geschickt haben müssen ja bei der arbeitenden Bevölkerung früher oder später aus der Tasche gezogen werden oder? So haben wir dann unser "Nulldefizit"...

1

mizzilenk (1359)
06.11.2013 20:21

Sledgehammer
Für die hart arbeitenden Österreicher!
Andere Gruppen unserer glorreichen Republik lachen sich ins Fäustchen!

1

unbekannt (20)
06.11.2013 19:56

der
Hammer für dieses sparschwein muss mal eerfunden werden.... Vielleicht helfen uns die Amis :-/

1

unbekannt (20)
06.11.2013 19:08

30....
Milliarden? Na wenn's weiter nix is... Des schütteln wir ja einfach aus den Ärmel. Oder?


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