Flott, flott ein Gesetz!

09.02.2010 um 01:29 Uhr Politik - Richard Schmitt

Liebe Hundebesitzer: Sind Sie jüngst von einer fliegenden Sondereinheit zur „Hunde-Chip-Kontrolle“ gestellt worden? Nein? Und liebe „Pfeif-auf-jede-Freisprecheinrichtung-Telefonierer“: Die letzte große Polizei-Handyrazzia gut überstanden? Oder Ihr „Nur-kurz-im-Nichtraucherbereich-Raucher“: Wie hoch fiel denn bitte die Strafe aus?

Vermutlich musste niemand, der gegen diese neuen Gesetze verstoßen hat, die unser aller Zusammenleben besser regeln sollen, in den vergangenen Wochen nur einen Cent löhnen – es fehlt schlicht und einfach die Exekutive, der Vollzug. Die bundesweit gestressten Polizisten haben wohl ein bisserl Besseres zu tun, als den Hunde-Chip oder die Nichtraucher-Zone zu checken. Was beim Vierbeiner-Kontrollmarkerl noch verkraftbar ist, nervt aber doch gewaltig beim Nichtraucherschutz: Dass nämlich eine KLARE Regelung samt KONTROLLE nicht existiert. Und selbst wenn schon 88.700 Facebook-User protestieren, versucht Gesundheitsminister Stöger das Problem irgendwie kleinzureden. Aber vielleicht tüftelt er schon längst an einem neuen Gesetz? Wenn die alten Paragraphen schon nix nutzen, dann vielleicht ja die neuen?

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Das fehlt noch …

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Vertrauen …

Natürlich hat „Reader’s Digest“ nicht die allerletzte Weisheit gepachtet. Doch die jüngste Studie sollte Werner Faymann, Josef Pröll, Fritz Kaltenegger oder Günther Kräuter doch massiv zu denken geben.

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Teure Windpocken

Fanfaren, Trommelschlag: Eine Verlautbarung aus dem Bunker des Verteidigungsministers brachte endlich ans Licht, warum von den nicht allzu beliebten 15 Eurofightern meist nur fünf oder an manchen Tagen gar nur zwei fliegen.

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Das Beste zur Wahl

Wie die Zeit vergeht: Bereits in knapp acht Monaten wählt Wien. Das Ergebnis wird auch bundespolitisch von dramatischer Bedeutung sein. Und eigentlich sollten jetzt unsere gewählten Mandatare das Allerbeste bieten.

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Noch mehr Fragen?

„Werden auch wir Autofahrer vor der nächsten Erhöhung der Minerölsteuer um unsere Zustimmung gefragt?“ – Das will jetzt „Heute“-Leserin Renate Pöchheim in ihrem Leserbrief anlässlich des gestrigen Bankengipfels wissen.

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Alles geklärt

Die Sache in Eberau scheint ja nun geklärt. Eindeutig. Es war ja (zumindest anfangs) ganz interessant zu beobachten, wie die Frau Innenminister und Josef Pröll im Gleichschritt mit Heinz-Christian Strache versucht haben, die SP in ein ...

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5 vor 12

Wie einst 1866 die säbelschwingenden Kürassiere der I. und II. Kavalleriedivison bei Königgrätz wirft sich jetzt auch Generalstabschef Edmund Entacher in die Schlacht.

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Natürlich gibt’s die Guten. Vermutlich sind 90 % der in Österreich eintreffenden Asylwerber redlich und werden tatsächlich in ihrem Heimatland verfolgt.

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Ein Jammer …

Ja: Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. Dazu unverzichtbar für Handel und Entwicklung, für Bildungs- wie Umweltpolitik. Wir jüngeren Österreicher schätzen diese politische Konstruktion wesentlich mehr, ...