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24.03.2011

Keine Einigung über Budget: Portugals Premier tritt ab

Der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht. Socrates reagierte damit auf eine Abstimmungsniederlage im Parlament, das mehrheitlich gegen sein neues Sparprogramm votiert hatte. Die fünf Oppositionsparteien gegen das Austeritätsprogramm der sozialistischen Minderheitsregierung gestimmt. Neuwahlen scheinen nun unausweichlich zu sein.

Der Urnengang könnte Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Socrates kündigte bereits an, dass er zur Wahl antreten werde. Er erklärte am Abend, die politische Krise werde "äußerst ernste Folgen" für den Kampf gegen die Finanzkrise im hoch verschuldeten ärmsten Land Westeuropas sowie für die Glaubwürdigkeit Portugals haben. Sein "Programm für Stabilität und Wachstum" sollte das staatliche Defizit herunterschrauben und einen Antrag auf EU-Hilfen abwenden.

Opposition stellt sich gegen Premier
Am Dienstagabend hatte die Mitterechtspartei PSD, die größte Oppositionspartei, zu einer Ablehnung des Sparprogramms aufgerufen und Socrates' Rücktritt gefordert. Nur seine Demission könne dazu führen, dass Portugal bei den europäischen Partnern und den Finanzmärkten wieder "Glaubwürdigkeit" und "Vertrauen" genieße.

Bisher hatte die PDS sich bei Abstimmungen zu Sparpaketen enthalten und deren Verabschiedung somit ermöglicht. Es war das vierte Sanierungsprogramm gewesen, das die Minderheitsregierung innerhalb von elf Monaten präsentiert hatte.

Schlupft Portugal unter den Rettungsschirmß
Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte am Montag erstmals seit Beginn der Finanzkrise öffentlich Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für sein hochverschuldetes Land in Erwägung gezogen. Bisher haben Griechenland und Irland solche Hilfen in Anspruch genommen.

"Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert", klagte der 53-jährige Socrates in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Der Rücktritt erfolgte wenige Stunden vor dem wichtigen EU-Gipfel in Brüssel.

APA/red.

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