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02.08.2011

Staatspleite abgewendet: US-Senat billigt Schuldenpaket

In praktisch letzter Minute ist die drohende US-Staatspleite abgewendet worden. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag auch der US-Senat den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern. Ohne die Einigung wäre die weltgrößte Volkswirtschaft um Mitternacht in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt, durch das Erreichen der bisherigen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar.

Noch im Laufe des Tages sollte Präsident Obama das Gesetz unterzeichnen, durch das die Schuldenobergrenze angehoben werden kann. Damit kann das Land weiter seine Rechnungen bezahlen.

74 Senatoren stimmten am Dienstag für den Kompromiss, 26 dagegen. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen übertroffen. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus den Entwurf mit 269 gegen 161 Stimmen gebilligt.

Im Repräsentantenhaus hatte es zunächst Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten gegen den Kompromiss geben. Das Repräsentantenhaus wird von den Republikanern dominiert, der Senat hat eine demokratische Mehrheit. Der Kompromiss wurde von 174 Republikanern und lediglich 95 Demokraten getragen.

2 Billionen-Kürzungen
Das Paket sieht in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen von mehr als zwei Billionen Dollar vor. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen.

Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Obama will das Thema unbedingt aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2012 heraushalten.

(APA/ red)



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