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29.04.2010

USA: Weg frei für historische Finanzmarktreform

Im US-Senat ist der Weg für eine Debatte über die von Präsident Barack Obama angestrebte Finanzmarktreform frei. Die Republikaner stimmten zu, den Entwurf für schärfere Regeln an der Wall Street zu diskutieren. Die Regierung spricht von der tiefgreifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren.

Obama zeigte sich von dem Durchbruch "sehr erfreut". "Die Zeit für eine Reform ist gekommen", so der Präsident. Undurchsichtige Finanzprodukte müssten "aus den dunklen Gassen ans Tageslicht gebracht werden", forderte Obama. "Die Amerikaner haben lange genug darauf gewartet, dass sich ihre Vertreter an die Arbeit machen, um die Wall Street aufzuräumen", sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid.

Zwei Wochen Debatte
Bei solch einem Votum hatten die Republikaner zuletzt noch einmal - den dritten Tag in Folge - die Debatte ausgebremst. Die Demokraten, die 58 der 100 Senatoren stellen, bekamen bei den Abstimmungen nie die nötigen 60 Stimmen zusammen. Diese Anzahl ist aber nötig, damit der Entwurf ins Plenum geht. Es wird damit gerechnet, dass sich der Senat die nächsten zwei Wochen mit den Reformplänen beschäftigt. Bei der Schlussabstimmung reicht den Demokraten dann die einfache Mehrheit.

Die US-Regierung spricht von der tiefgreifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt strengere Regeln an der Wall Street, die durch die 2008 ausgebrochene Finanzmarktkrise in Misskredit geraten war.

APA/red.


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