Osteuropa-Gipfel

Ungarns Premier Orban: Flüchtlingsquoten? Nein, danke

Viktor Orban ist mit der Flüchtlingspolitik der EU unzufrieden.

Viktor Orban

Mehr Fakten
Viktor Orban ist mit der Flüchtlingspolitik der EU unzufrieden.

Viktor Orban

Ungarns Premier Viktor Orbán will die von der EU festgelegte Flüchtlingskontingente nicht hinnehmen. Vor dem Gipfel der Visegrád-Gruppe am Montag kündigte er an, einen weiteren Zaun gegen Einwanderer bauen zu wollen.

Am liebsten gar keine Flüchtlinge und sicher keine Zuweisung aus Brüssel: In ihrer Antiflüchtlingspolitik sind sich die vier Staaten der sogenannten Visegrád-Gruppe seit langem einig. Ungarn werde sich der Umsetzung dieser Pläne widersetzen, so der rechtskonservative Politiker mit Blick auf die vom EU-Rat beschlossene Quote für die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsländer. "Lassen Sie uns die Verteidigung Ungarns gegen die Quote zur nationalen Angelegenheit machen", fügte er hinzu.

Neue Sperren geplant
Ungarn hat sich mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge abgeschottet. Orbán gab außerdem bekannt, dass er die Verstärkung der existierenden Grenzsperren sowie die "Schaffung der Kapazitäten für neue Sperren" angeordnet habe. Mit den neuen Sperren dürfte ein künftiger Zaun an der Grenze zu Rumänien gemeint sein.

Griechenland ausschließen
Drei Tage vor dem EU-Gipfel will die Visegrád-Gruppe unter anderem über substanzielle Hilfen für Mazedonien diskutieren. Die vier Länder wollen die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. Wenn das geschieht, fände sich Griechenland praktisch außerhalb des Schengenraums. Mazedonien baut an der Grenze zu Griechenland einen zweiten Stacheldrahtzaun.

Tschechien gegen Wirtschaftsmigranten
Die Länder auf der Balkanroute dürften nicht alleingelassen werden, forderte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Der Sozialdemokrat rief dazu auf, "illegale Wirtschaftsmigranten" an der griechisch-mazedonischen Grenze aufzuhalten.

"Verein der Abrünnigen"
Kritik an den Äußerungen kam aus EU-Kreisen: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte die Visegrád-Gruppe davor, in der Flüchtlingspolitik zu einem "Verein der Abtrünnigen" zu werden.

Themen: Viktor Orban

Ihre Meinung