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04.12.2011

Präparierte Stimmzettel

Manipulierte Wahl in Russland

Russland Wahl

Paketeweise sollen vorgefertigte Wahlzettel in die Urnen gepackt worden sein (© Ilya Naymushin / Reuters)

Bei der Parlamentswahl in Russland gibt es Tausende Klagen über Verstöße gegen das Wahlrecht. Die russische Wahlbeobachterorganisation Golos, aber auch Oppositionelle etwa von der liberalen Partei Jabloko listen die Unregelmäßigkeiten minuziös für betroffene Wahllokale und Wähler auf.

Die Vorwürfe wiegen schwer:

- Im Moskauer Vorort Klimowsk heuerten Aktivisten der Regierungspartei "Geeintes Russland" ("Einiges Russland") nach Angaben von Jabloko Studenten für 1.500 Rubel (rund 35 Euro) zur Teilnahme an "Wahlkarussells" an. Jeder Student sollte 30 Mal abstimmen - in verschiedenen Wahllokalen.

- Besonders Pensionisten klagen über Einschüchterungen. In der Teilrepublik Udmurtien bot der Verwaltungschef der Stadt Ischewsk jedem Veteranen einen einmaligen Bonus auf die Monatsrente an, wenn sie für die Partei von Regierungschef Wladimir Putin stimmen.

- Bewohner eines Orts in der Nähe von Samara an der Wolga berichteten von Haustürbesuchen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Unterschriften sammelten mit der Vorgabe, mindestens 60 Prozent der Stimmen für Geeintes Russland zu sichern.

- Aus vielen Regionen berichteten Bürger nach Angaben von Golos von Druck der Beamten in Behörden und im Hochschuldienst. Sie drohten demnach offen mit Kündigungen und sozialen Nachteilen, wenn Wähler nicht für die regierende Partei "Geeintes Russland" stimmten.

- Auch Chefs in Staatsbetrieben und von gesellschaftlichen Organisationen ließen sich demnach schon im Voraus die Stimmabgabe für die Kremlpartei schriftlich von ihren Mitarbeitern zusichern. Oft wurden ganze Belegschaften oder auch Soldaten in Lastwagen und Bussen zur Wahlurne gebracht.

- Besonders verbreitet war nach Angaben von Beobachtern der Missbrauch von Wahlberechtigungsscheinen. Diese erhielten Bürger, die nicht in ihrem angestammten Lokal wählten. Die Scheine sollen von Betrügern gesammelt und für die Wahl eingesetzt worden sein.

 - Golos berichtete auch von Fällen, in denen Wähler Geld von Parteifunktionären für ihre Stimmen angeboten bekamen. Zum Nachweis mussten die Wähler dann in der Kabine mit dem Handy ein Foto vom Stimmzettel mit dem Kreuz machen.

 - Wahlbeobachter kritisierten besonders viele Fälle, in denen vorbereitete Wahlzettel mit einem Kreuz für die Regierungspartei packenweise in die Urnen gestopft wurden.

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