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11.12.2011

Wahlmanipulation

Putin nimmt Massendemos gelassen

Wladimir Putin

Wladimir Putin lässt sich selbst von hunderttausenden Demonstranten nicht beeindrucken (© Reuters)

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat zurückhaltend auf die Massenproteste gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl reagiert. Jeder habe das Recht, seine Meinung kundzutun, solange er sich friedlich verhalte und die Gesetze beachte, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag mit.

Das Zentrale Wahlkomitee lehnte es unterdessen ab, über eine Abwahl des umstrittenen Wahlleiters Wladimir Tschurow zu diskutieren. Lediglich zwei Komiteemitglieder der Kommunisten hätten dafür gestimmt, meldete die Agentur Interfax. Die Demonstranten machen den kremlnahen Tschurow für massive Wahlfälschungen bei der Abstimmung am 4. Dezember verantwortlich und fordern seinen Rücktritt.

Demonstration

In Moskau gingen bis zu 100.000 Menschen auf die Straße (© Reuters)

"Wir respektieren die Ansichten der Demonstranten, wir hören, was gesagt wird und wir werden ihnen weiterhin zuhören", hieß es in Peskows Mitteilung. Am Vortag waren landesweit Zehntausende für freie Wahlen auf die Straßen gegangen. Allein in Moskau demonstrierten nach Angaben der Veranstalter bis zu 100 000 Menschen friedlich, die Polizei sprach von 25 000 Teilnehmern.

Vor allem gegen den 58 Jahre alten Wladimir Tschurow richten sich die russischen Straßenproteste. Der vom Kreml 2007 eingesetzte Chef der russischen Wahlkommission steht bei der Opposition als oberster Wahlfälscher des Landes in der Kritik.

Kremlchef Dmitri Medwedew bezeichnete ihn hingegen angesichts des Sieges der Regierungspartei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl als "Zauberer". Tschurow gehört wie Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin zum sogenannten St. Petersburger Clan der russischen Politik.

Wladimir Tschurow

Wladimir Tschurow gilt als umstritten (© Reuters)

Die Entlassung Tschurows ist eine zentrale Forderung bei den Straßenprotesten. Allerdings lehnt die Wahlkommission dies ab. Viele Russen tragen das Foto von Putins treuem Gefolgsmann auf Plakaten. Sie werfen ihm vor, Fälschungsvorwürfen bei der Wahl nicht nachzugehen. Doch Kritik prallt an dem Hobbyfotografen mit einer Leidenschaft für Panzeraufnahmen ab.

Ob im Streit mit westlichen Wahlbeobachtern oder bei Kritik von Menschenrechtlern an den "Pseudowahlen", Tschurow ist stets auf Kreml-Linie. "Das russische Wahlsystem ist das Beste der ganzen Welt", behauptet der Herr über die Wahlergebnisse. Dabei hat er sein Amt auch schon selbst zur Wahlwerbung genutzt. "Putin hat immer Recht", sagte er einmal. Gegner halten Tschurow vor, "leicht manipulierbar" zu sein.

"Ich und kein Wahlexperte - das kann doch nicht wahr sein!", tönte der Mann mit dem grauen Bart und der Brille nach seiner Ernennung. Immer wieder gab es Zweifel an der Eignung des früheren Duma-Abgeordneten, der zu Sowjetzeiten in Leningrad (St. Petersburg) Physik und Journalistik studierte.

Auf kritische Fragen von Journalisten antwortet der meist mit dicken Akten bewaffnete Tschurow am liebsten schon, bevor diese zu Ende formuliert sind. Sobald er in Rente gehe, kündigte der Familienvater an, wolle er wieder schreiben - ein russisches Wahlmärchen für Kinder.


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