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10.02.2012

Rücktritte und Demos

Griechenland versinkt im Chaos - Euro im Tiefflug

Griechenland Demonstration

In Griechenland kam es zu Ausschreitungen (© APA)

Die harten Sparmaßnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreißprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelt die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung am Sonntag im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Beobachter spekulierten auch über eine mögliche Umbildung der Regierung. Auf den Straßen formierte sich breiter Protest. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen.

Bis zum Abend waren fünf Mitglieder der 50-köpfigen Regierung zurückgetreten. Beobachter halten es für möglich, dass eine neue Regierung Papademos' nur noch aus Technokraten bestehen werde. Diese würden dann freier agieren können. Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte. Zudem wollen auch die 16 Abgeordneten der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS das Sparpaket nicht mittragen.

Ein Nein des kleinsten Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparanstrengungen votieren. Insgesamt hat das Regierungslager 252 Abgeordnete. Im Athener Parlament sitzen insgesamt 300 Abgeordnete. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt.

Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Sparprogramm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Euro im Tiefflug
Die politischen Querelen in Griechenland ließen den Euro am Freitag von seinem Zweimonatshoch fallen. Die europäische Gemeinschaftswährung reagierte am Nachmittag empfindlich und fiel auf ein Tagestief bei 1,3156 US-Dollar.

Tausende demonstrieren
Doch nicht nur in der Regierung rumort es, auch auf den Straßen kocht die Wut hoch: Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es im Zentrum Athens zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei.

Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hatten die größten Gewerkschaftsverbände zudem zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen, der am Freitag begann. Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt.

APA/red

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