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12.02.2012

Schwere Ausschreitungen

Griechisches Parlament stimmte Sparpaket zu

Die griechischen Abgeordneten machten am späten Sonntagabend mit ihrer Zustimmung den Weg für ein internationales Sparpaket in der Höhe von 130 Milliarden Euro frei. Zuvor war es erneut zu schweren Auseinandersetzungen auf den Straßen gekommen.

Das griechische Parlament stimmte dem umstrittenen Sparpaket zu. Die mit EU und dem IWF ausgehandelten Ausgabenkürzungen sind eine zentrale Voraussetzung für ein zweites internationales Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Trotz zahlreicher Ausreißer war eine Mehrheit für die von Konservativen und Sozialisten getragene Regierung erwartet worden. Ohne weitere Milliardenhilfen aus dem Ausland droht Griechenland die Staatspleite.

Eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten stimmte für den Plan, der Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Die Mehrheit für das Sparpaket setzte sich vor allem aus Stimmen der Regierungskoalition von Sozialisten und Konservativen zusammen.

Mehrere Parlamentarier der Koalition stimmten aber gegen die umstrittenen Maßnahmen, welche die Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für neue Finanzhilfen gemacht hatte. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musste in der hitzigen Parlamentsdebatte mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten

Parteien warfen 40 Sparpaket-Gegner raus
Die beiden griechischen Großparteien, die das Expertenkabinett von Premier Lucas Papademos unterstützen, haben Montag Früh mehr als 40 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen, die das Sparpaket der Regierung nicht mittragen wollten. Die konservative Nea Dimokratia schloss 21 ihrer 83 Mandatare aus, die sozialistische PASOK rund 20 von 153

Die Finanzminister der Eurozone machen ihre Zustimmung zu einem weiteren Kredit der Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro unter anderem davon abhängig, dass Griechenland neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro realisiert. Außerdem sollen sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verpflichten.

Brände, Steine und Schlagstöcke
Zuvor wurde Griechenland wieder einmal von gewalttätigen Protesten erschüttert. Der Sprecher der Feuerwehr, Nikos Tsongas, sagte im Fernsehen: "Wir haben viele Brände und versuchen sie unter Kontrolle zu bringen." Die meisten Feuer wurden nach Angaben der Feuerwehr durch Molotowcocktails verursacht.

Mehrere Geschäfte und eine Bankfiliale standen in Flammen. Gruppen vermummter Männer lieferten sich immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein.

Zuvor friedliche Proteste
Die Ausschreitungen hatten am Rande von friedlichen Massenprotesten begonnen. Die Gewerkschaften sprachen von insgesamt 200.000 Demonstranten. Ein Polizeisprecher teilte mit, etwa 55.000 Demonstranten seien auf die Straße gegangen.

Papademos: "Kein Platz" für Gewalt
Regierungschef Lucas Papademos verurteilte die Gewalt. Sie habe "in einer Demokratie keinen Platz", sagte er im Parlament unmittelbar vor der Abstimmung über die Sparpläne.



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