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17.02.2012

Konsequenzen aus Skandal-Serie

Wulff tritt als deutscher Präsident zurück

Der Druck war zu groß, Christian Wulff ist als deutscher Bundespräsident zurückgetreten. In einer knapp dreiminütigen Rede legte der ehemalige CDU-Ministerpräsident alle seine Ämter nieder. Bevor ein Nachfolger gefunden wird, soll CSU-Chef Horst Seehofer vorübergehend die Vertretung übernehmen.

In seinem Amtssitz im Schloss Bellevue erklärte Wulff, der Bundespräsident müsse sich "uneingeschränkt" seinen Aufgaben widmen können und vom Vertrauen der Bürger getragen werden. Dieses Vertrauen sei "nachhaltig eingeschränkt", deshalb könne er dieses Amt nicht mehr ausüben. Er trete von dem Amt zurück, um eine zügige Nachfolge-Regelung möglich zu machen.

"Fehler gemacht, aber immer aufrichtig"
Wulff unterstrich, er sei überzeugt, dass die rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe Fehler gemacht, sei aber immer aufrichtig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Vorabend beim deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können.

Regierung trifft zusammen
Nach dem erwarteten Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten wollen die Parteichefs der Regierungskoalition - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) - offenbar rasch über eine Nachfolge entscheiden. Noch am Samstag will sich die schwarz-gelbe Spitze zu einer Krisensitzung treffen.

Wichtig sei, dass die Koalition hier einen ersten Aufschlag mache, hieß es in den Kreisen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu suchen.

Role Wulffs bei Übernahme VW-Porsche geprüft
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin prüft einem Bericht zufolge die Rolle Christian Wulffs beim Übernahmekampf der Autobauer Volkswagen und Porsche. Die Behörde untersuche, ob der am Freitag von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetretene Wulff im Februar 2008 gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen habe, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Wulff war zu besagter Zeit Ministerpräsident von Niedersachsen und Mitglied des Aufsichtsrats bei Volkswagen.

All-Parteien-Kandidat als Nachfolge
Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wurde genannt.

Christian Wulff

Christian Wulff zieht die Konsequenzen und tritt zurück (© Reuters)

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte in einem beispiellosen Schritt die Aufhebung von Wulffs Immunität durch den Bundestag beantragt, um Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können. Gegen Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen steht seit Wochen auch wegen eines günstigen Haus-Kredits und weiterer kostenloser Urlaube bei Unternehmerfreunden unter Beschuss - die Liste der Vorwürfe ist jedoch länger.

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