US-"Tötungsmaschine" über Syrien

Drohnen sind die Waffe der Wahl für Präsident Obama. Die unbemannten Flugkörper werden eingesetzt wie und wo es ihm gefällt. Weder werden Regierungen, noch der eigene Kongress gefragt. Sogar auf Menschen mit amerikanischem Pass wird geschossen. Allein in Pakistan starben 2000 Menschen durch den Einsatz der Flugkörper. Inzwischen folgen schon 50 Staaten dem Vorbild der US-Amerikaner und bauen selber eigene Drohnen.

Offiziell wiegeln die USA bei der Frage nach einer Militäroperation gegen Syriens brutalen Machthaber Bashar al-Assad ab. Ein internationaler Einsatz wie zuvor in Libyen sei noch keine Option, sagen Regierungsvertreter seit Wochen in Washington. Die Realität jedoch könnte bereits anders aussehen.

Nach einem Bericht des Fernsehsenders NBC setzen die US-Amerikaner längst ihre Drohnen in dem Land ein. Dabei gehe es zwar nur um Aufklärungsarbeit, habe ein ungenannter Pentagon-Vertreter eindeutig klargemacht. Doch dass die unbenannten Flugzeuge überhaupt im syrischen Luftraum kreisen, ist schon an sich eine Sensation.

Einsätze ohne Erlaubnis der Regierungen
Die US-Regierung wollte den Bericht nicht kommentieren. Sollte er stimmen, wäre dies ein weiterer Beweis für die massive Ausweitung der Drohneneinsätze unter Präsident Barack Obama. In immer mehr Ländern - und sicher meist ohne Erlaubnis der jeweiligen Regierungen - lassen der Geheimdienst CIA und die Streitkräfte ihre ferngesteuerten Flugroboter Raketen auf Terroristen feuern oder Erkundungen machen.

Bush: 400 Tote, Obama: 2000 Tote
Was unter George W. Bush als Versuch im Anti-Terror-Kampf begann, hat sich unter seinem Nachfolger zur wichtigsten Waffe gegen Al-Kaida entwickelt. In seiner dreijährigen Amtszeit gab es allein in Pakistan rund 200 Angriffe mit fast 2000 Toten, unter ihnen viele Unschuldige, ermittelte die Stiftung New Amerika Foundation. In acht Jahren Bush hatte es gerade einmal 44 Attacken mit 400 Toten gegeben.

Keine Aufsicht, da kein "Kriegsakt"
Was Bürgerrechtler dagegen am meisten ärgert, ist die fehlende politische Aufsicht. Niemand im Kapitol kann sich einen vollständigen Überblick über alle Einsätze verschaffen, denn CIA und Militär werden von strikt getrennten Ausschüssen kontrolliert. Hinzu kommt, dass die Regierung die Drohnen-Angriffe nicht als Kriegsakt definiert. Obama ist dem Kongress nach eigener Meinung daher keine Rechenschaft schuldig.

50 Staaten bauen schon Drohnen
Obwohl es wegen der Anti-Terror-Erfolge viele Unterstützer des Drohnenkrieges gibt, werden die Stimmen der Kritiker lauter. "Es ist ein absoluter Skandal", schreibt Joshua Foust vom Forschungsinstitut American Security Project im Magazin The Atlantic. "Wir haben eine unverantwortbare Tötungsmaschine in einer industriellen Dimension geschaffen." Doch die Entwicklung scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein, denn die internationale Aufrüstung ist bereits in vollem Gange. Rund 50 Staaten bauen mittlerweile eigene Drohnen, schätzen Experten.

APA/Red.