Iraner setzen Zeichen gegen Ahmadinejad

Bei der Parlamentswahl im Iran hat das Lager von Präsident Mahmoud Ahmadinejad offenbar eine deutliche Schlappe erlitten. Das neue Parlament dürfte von seinen ultrakonservativen Widersachern dominiert werden, wie am Sonntag aus Teilergebnissen hervorging, die auf zwei Dritteln der 290 Sitze beruhten. Zwischen Ahmadinejad und dem obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf.

Die ultrakonservativen Gegner von Ahmadinejad schnitten vor allem auf dem Land besser ab als seine Unterstützer, wie aus Medienberichten hervorging, die auf ersten, zum Teil aber auch widersprüchlichen Ergebnissen beruhten. In vielen Wahlkreisen verloren demnach für ihre Loyalität zur Regierung bekannte Kandidaten, darunter auch Parwin Ahmadinejad, die Schwester des Präsidenten.

Parlamentspräsident Ali Larijani, einer von Ahmadinejads entschiedensten Kritikern, wurde dagegen wiedergewählt. Seine "Vereinigte Front der Konservativen" lag auch in der Hauptstadt Teheran nach Auszählung der Hälfte der Stimmen mit 14 zu zehn Sitzen vor der "Front des Fortbestands der islamischen Revolution", die den Präsidenten unterstützt. Auch das Ahmadinejad-kritische Bündnis des früheren Oberbefehlshabers der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, schnitt vor allem auf dem Land gut ab.

Keine Reformer im Parlament
Das gespaltene konservative Lager hatte die Wahl weitgehend unter sich ausgemacht, weil die Gruppierungen der wichtigsten Reformpolitiker die Abstimmung aus Protest gegen die Unterdrückung der Demonstrationen gegen die Wiederwahl Ahmadinejads im Sommer 2009 boykottiert hatten. Ihre Anführer Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi stehen unter Hausarrest. Reformer werden im neuen Parlament daher kaum vertreten sein.

Doch auch die Machtverteilung im konservativen Lager war am Sonntag noch schwer abzuschätzen. Medien und Parteien machten zum Teil widersprüchliche Angaben. In offiziellen Bekanntmachungen wurde die Parteizugehörigkeit der gewählten Abgeordneten nicht genannt, einige kandidierten zudem auf verschiedenen Listen oder als unabhängige Kandidaten. Außerdem wurden viele Neueinsteiger gewählt, deren politische Haltung noch schwer einzuschätzen ist. Ein offizielles Ergebnis soll nach Angaben der Behörden am Montag feststehen.

64 Prozent "historische" Wahlbeteiligung
Für die Führung in Teheran war die Wahl ein wichtiger Test, ob es trotz der Boykottaufrufe der Reformer gelingen würde, das Volk zur Teilnahme zu bewegen. Konservative Zeitungen lobten die Wahlbeteiligung als "historisch". Nach einer ersten amtlichen Schätzung gingen am Freitag rund 64 Prozent der 48 Millionen Wahlberechtigten zur Wahl.

Innenminister Mostapha Mohammed Najar bedankte sich im Fernsehen beim iranischen Volk und sagte, die hohe Beteiligung habe "ein weiteres Mal die Hoffnungen der Feinde" des Landes enttäuscht. Die Wahlbeteiligung liegt im Iran in der Regel zwischen 50 und 70 Prozent. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2008 stimmten gut 55 Prozent der Wahlberechtigten ab.