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05.03.2012

Nach Putin-Wahl

Polizeigewalt gegen Opposition in Moskau

Polizei nimmt Demonstranten in Moskau fest

Polizei nimmt Demonstranten in Moskau fest (© Reuters)

In Moskau ist es Montagnacht zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Gegnern des neu gewählten Präsidenten Wladimir Putin gekommen. Es gab zahlreiche Festnahmen, darunter auch prominente Oppositionspolitiker. Deutschlands Kanzlerin hat Putin indes eine gute Zusammenarbeit zugesichert.

Nach genehmigten Protesten gegen die Wahl von Wladimir Putin zum Kremlchef hat die Polizei in Moskau mindestens 50 Regierungskritiker festgenommen, darunter prominente Putin-Gegner. Der bekannte Blogger Alexej Nawalny, der in Oppositionskreisen als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, sei ebenso abgeführt worden wie der Linkspolitiker Sergej Udalzow.

Demonstranten wieder frei
Nach der gewaltsamen Auflösung von Protesten hat die Polizei in Moskau die 250 festgenommenen Demonstranten wieder freigelassen. Gegen die Teilnehmer der Kundgebung sei ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingeleitet worden, teilte die Polizei der Hauptstadt nach Angaben von Medien am Montag mit.

+++ Der Präsident, den sie Putin nannten +++

Putin-Gegner wollten Platz nicht räumen
Nach einer erlaubten Kundgebung mit bis zu 20.000 Teilnehmern im Zentrum der Hauptstadt hatten sich Dutzende Putin-Gegner geweigert, den Platz zu verlassen.

Die Polizei griff daraufhin zu und führte auch die Oppositionellen Jewgenija Tschirikowa und Ilja Jaschin ab, die in den vergangenen Monaten ebenfalls zu Führungsfiguren der Anti-Putin-Bewegung wurden. Zuvor waren bereits bei einer zweiten, nicht genehmigten Kundgebung in der russischen Hauptstadt mindestens 100 radikale Oppositionelle festgenommen worden. Zahlreiche Putin-Gegner zogen zum Roten Platz vor dem Kreml weiter, den die Polizei hermetisch abgeriegelt hatte.

Merkel sichert Putin Zusammenarbeit zu
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neu gewählten russischen Präsident Wladimir Putin indes eine enge Partnerschaft zugesichert. "Ich habe ihm deutlich gemacht, dass die strategische Partnerschaft, auch die Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland fortgesetzt werden wird, in sehr engen Kontakten", sagte Merkel am Montag in Hannover nach einem Telefonat mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Russlands, der am Wochenende zu Nachfolger von Präsident Dmitri Medwedew gewählt worden war.

Wenig Kritik der Koalition
Zuvor hatten sich auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition in ihrer Kritik an der dritten Präsidentschaft Putins sichtlich zurückgehalten. Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, kritisierte sogar die Putin-Kritiker. "Die Hauptkritiker von Putin in Deutschland ... benehmen sich jetzt wie Neokonservative.

Regimewechsel um jeden Preis", sagte Mißfelder am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei richtig, dass die Kanzlerin und Außenminister Guido Westerwelle weiter eng mit Russland unter Putin zusammenarbeiten wollten. Die Kooperation mit Moskau sei wichtig: "Wir brauchen Russland für die Lösung der wichtigen Probleme wie zum Beispiel Iran."

Merkel betont Dialog mit Zivilgesellschaft
Merkel betonte allerdings, dass sie Putin gebeten habe, einen intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft in Russland zu suchen. "Das wird in nächster Zeit sehr, sehr wichtig sein", mahnte sie. Die Wahl wird von Kritik der Opposition in Russland überschattet, die dem Putin-Lager massive Wahlfälschungen vorwirft. Auch die OSZE kritisierte diese.

APA/red.



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