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29.03.2012

Parlamentsantrag

Russen wollen Sprechen über Homosexualität verbieten

Homosexuell

Das Sprechen über gleichgeschlechtliche Liebe ist in einigen russischen Städten schon unter Strafe gestellt. (© APA)

Das öffentliche Sprechen über Homosexualität soll in Russland nun auch landesweit unter Strafe gestellt werden. Nach dem umstrittenen Verbot in einigen Großstädten brachten Politiker aus Nowosibirsk eine entsprechende Gesetzesvorlage im Parlament in Moskau ein, wie russische Agenturen am Donnerstag meldeten. Das "Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität" war zuvor trotz internationaler Proteste unter anderem in der Touristenmetropole St. Petersburg erlassen worden.

"Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an. Russland begibt sich damit auf den Weg ins finsterste Mittelalter", teilte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Volker Beck, der Nachrichtenagentur dpa mit.

Homosex

In osteuropäischen Städten ist es in der Vergangenheit häufig zu gewalttätigen Übergriffen auf Homosexuellenparaden gekommen. (© APA)

Aufruf zur Gewalt gegen Homosexuelle
Menschenrechtler hatten kritisiert, dass mit dem Gesetz indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen werde. Die Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland dagegen begründen die Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei hatten eine mögliche landesweite Annahme eines solchen Gesetzes begrüßt.

In der Vorwoche hatte Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellen-Propaganda zu schützen. Laut dem Gesetz wird auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet. Kritiker warnen, dass zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde.

12.800 Euro Strafe
Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500.000 Rubel (12.800 Euro) Strafe zahlen - mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Neben St. Petersburg hatten Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet. 1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.


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