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29.05.2012

Annan heute in Damaskus

Europa weist syrische Diplomaten aus

Kofi Annan

Kofi Annan "schockiert" über das Massaker in Houla. Der UN-Sonderbotschafter will seinen Friedensplan für Syrien präsentieren. (© APA)

Einige Länder haben jetzt syrische Diplomaten aus ihren Ländern ausgewiesen. Österreich ist nicht darunter. Rätselraten herrscht am Montag weiterhin über die Bluttat in Houla, bei der Dutzende Zivilisten ermordert worden sind. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, erhofft sich bei dem heutigen Besuch in Damaskus Aufklärung.

Laut UNO-Angaben wurden am Freitag in Houla 108 Menschen getötet, darunter 49 Kinder. Etwa 300 weitere Menschen seien verletzt worden. Der Großteil der Opfer des Massakers ist nach UNO-Angaben hingerichtet worden. Weniger als 20 der 108 Toten von Houla (Hula) seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss ums Leben gekommen, sagte der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Dienstag in Genf.

Syrische Diplomaten werden ausgewiesen
Mehrere EU-Staaten wollen die Botschafter Syriens demnächst ausweisen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag nach eigenen Angaben in Istanbul aus gut informierte Kreisen. Australien hat bereits bestätigt syrische Diplomaten ausweisen zu wollen. Auch Deutschland soll Botschafter ausweisen wollen.

Anders als alle anderen EU-Mitgliedstaaten kann Österreich den syrischen Botschafter nicht ausweisen. Da Österreich gleichzeitig auch UNO-Sitz sei und der syrische Botschafter in Österreich, Bassam Sabbagh, in Personalunion auch als Botschafter bei der UNO fungiere, könne Österreich diesen bilateral nicht des Landes verweisen, teilte Außenamtssprecher Nikolaus Lutterotti. Man habe ihn aber ins Außenamt zitiert.

Wer ist Schuld?
Eine am Sonntagabend eilends einberufene Sitzung des UNO-Sicherheitsrates hatte zuvor nur dazu geführt, dass die Tötung von Zivilisten verurteilt und das syrische Regime für den Einsatz von schwerer Artillerie in Wohngebieten verantwortlich gemacht wurde. Einer Stellungnahme, wer das Massaker zu verantworten habe, wich der Sicherheitsrat aus.

Nach der nur halbherzigen Verurteilung des Massakers durch den Weltsicherheitsrat wendet sich die syrische Opposition tief enttäuscht mit einer Erklärung an die UNO: Das höchste Gremium der Vereinten Nationen solle seine Verantwortung für den Schutz des syrischen Volkes wahrnehmen, wird darin gefordert.

Rätselhafte Erklärungen
Die Erklärungen des syrischen Regimes, wer für die Bluttat verantwortlich sein solle, werden immer absurder: Das Regime wies die Verantwortung für die Gewalttaten in Hula „kategorisch“ zurück. Großbritannien, Frankreich und Deutschland hätten Syrien mit einem „Tsunami von Lügen“ überschwemmt, indem sie der Führung eines Massakers beschuldigten. Hinter den Taten steckten vielmehr „Terroristen“ mit Mörsern und Panzerabwehrraketen. Am Montag wiederum hieß es, die Tat sei von „Hunderten“ mit „Messern bewaffneten“ Islamisten begangen worden. „Kein einziger Panzer“ sei in der Region gewesen, „alles andere ist die reine Lüge“.

Annan in Syrien
Moskau machte sowohl Damaskus als auch die Opposition für das Massaker verantwortlich. Außenminister Sergej Lawrow sagte, die internationale Gemeinschaft solle keinen „Regimewechsel“ in Syrien betreiben. Auch der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan vertrat am Montag bei seinem Besuch in Syrien den offiziellen Standpunkt, dass die Schuld am Massaker ungeklärt sei. Annan zeigte sich „persönlich schockiert und entsetzt“ über das Massaker. Es handle sich um einen „abscheuerregenden Akt mit weitreichenden Konsequenzen“, sagte Annan in Damaskus vor einem Treffen mit Außenminister Walid al-Muallem. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga rief „jeden mit einer Waffe“ auf, sich an den von ihm vorgelegten Friedensplan zu halten und der Gewalt ein Ende zu setzen.

Europa reagiert schleppend
Der französische Präsident Francois Hollande und der britische Premierminister David Cameron kündigten bei einem Treffen in Paris an, gemeinsam darauf hinwirken zu wollen, „dass der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Baschar al-Assad wächst". Der mörderische Wahnsinn des Regimes in Damaskus stellt eine Bedrohung für die regionale Sicherheit dar“, hieß es in der Elysee-Erklärung. Die Missachtung des Waffenruheplans von Annan durch die Assad-Regierung sei „inakzeptabel“.

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