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07.06.2012

Außergewöhnliche Umstände nötig

Einführung von Grenzkontrollen wieder möglich

GRENZE OESTRREICH / SLOWENIEN

Die Grenzkontrollen können wieder bis zu zwei Jahre in Kraft treten. (© APA)

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des grenzkontrollfreien Schengen-Raums geeinigt. Sie beschlossen nach Angaben von Diplomaten bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg einen Notfallmechanismus, der im Fall von außergewöhnlichen Umständen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu zwei Jahre ermöglicht.

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft teilte auf "Twitter" mit, es habe eine "einstimmige Unterstützung" der EU-Innenminister für ihren Kompromissvorschlag gegeben. Der Schengen-Notfallmechanismus soll demnach im Fall von "außergewöhnlichen Umständen" - etwa bei "anhaltenden ernsthaften Mängeln in Bezug auf die Kontrolle der Außengrenzen" - die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu sechs Monaten ermöglichen.

Diese Maßnahme kann dreimal verlängert werden, was eine theoretische Dauer der Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren ermöglichen würde. Zuvor muss die EU-Kommission die Situation evaluieren. Erst danach könne der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit eine entsprechende Empfehlung beschließen.


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