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20.06.2012

Wikileaks-Gründer

Assange beantragt politisches Asyl in Ecuador

Julian Assange

Julian Assange hat das britische Recht nicht auf seiner Seite (© Reuters)

Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach Angaben der Regierung von Ecuador um politisches Asyl in dem südamerikanischen Land gebeten.

Assange sei am Dienstag in der ecuadorianischen Botschaft in London erschienen und habe sich entsprechend geäußert, sagte Außenminister Ricardo Patino am Dienstag in Quito. Sein Land werde die Bitte nun prüfen. Eine Entscheidung werde gemäß den Normen und Prinzipien des Völkerrechts getroffen.

Die diplomatische Vertretung in der britischen Hauptstadt teilte mit, sie sei verpflichtet, jeden Antrag zu prüfen. Sie habe ihn daher an das Außenministerium in Quito weitergeleitet. Bis zu einer Entscheidung stehe Assange in der Botschaft "unter dem Schutz der ecuadorianischen Regierung".

Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, die vor allem vertrauliche und geheime US-Dokumente veröffentlicht hat, teilte auf dem Twitter-Account der Organisation ebenfalls mit, Assange habe am Dienstag politisches Asyl beantragt und stehe unter dem Schutz der Botschaft. Assange selbst dankte Ecuador in einer Erklärung dafür, dass sein Antrag geprüft werde.

Zweifel an fairem Prozess
Assange war jüngst mit einem Widerspruch gegen seine Auslieferung von Großbritannien nach Schweden vor dem Obersten Gerichtshof in London gescheitert. Ihm bliebe noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Assange wird in Schweden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen.

Assange hat indes wiederholt gemutmaßt, in Schweden würde ihn kein fairer Prozess erwarten. Unter Umständen könne er von dort auch in die USA überstellt werden, wo er fürchten müsse, wegen der Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente zum Tode verurteilt zu werden.

Auch der ecuadorianische Außenminister Patino erklärte am Dienstag, Assanges fürchte die Auslieferung an ein Land, in dem Spionage und Landesverrat mit den Tode bestraft würden. Das Wort USA nahm Patino dabei nicht in den Mund. Allerdings ist es klar, dass es um die Vereinigten Staaten geht, weil es in Schweden keine Todesstrafe gibt.

Größte Enthüllung geheimer Dokumente
Assanges Bitte an Ecuador könnte die Beziehungen des Landes zu den USA weiter eintrüben. Ecuadors linksgerichteter Präsident Rafael Correa ist ein USA-Gegner. Die USA würden Assange gern selbst ihrer eigenen Rechtssprechung überstellen. Sie waren außer sich, als die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks vor zwei Jahren für weltweites Aufsehen sorgte. Das Internet-Portal hatte Tausende geheime US-Dokumente unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, die WikiLeaks zugespielt worden waren. Es war die größte Enthüllung geheimer Dokumente in der Geschichte der USA. Die US-Regierung sieht in dem Australier einen Verräter. In der Anti-Zensur-Bewegung wurde er dagegen zeitweise als Held gefeiert.

Unterstützung von Australien
Die australische Premierministerin Julia Gillard erklärte, dass ihr Land Assange konsularische Hilfe anbieten werde. Vor Journalisten sagte sie beim G-20-Gipfel in Los Cabos in Mexiko, die australische Regierung würde eine Auslieferung von Assange an die USA bekämpfen, sollte dem Internetaktivisten dort die Todesstrafe drohen.  In der Begründung seines Asylantrags macht Assange geltend, er sei von seinem Heimatland Australien im Stich gelassen worden.

Assange (40) könnte mit dem Schachzug gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben, mit denen er seit mehr als einem Jahr die britische Auslieferungshaft umgeht.

In Washington wollte man sich zu der neuen Entwicklung in dem Fall nicht äußern. "Das ist Sache Großbritanniens und Schwedens und Ecuadors", heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

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