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22.06.2012

Islamisten drohen Militärführung

Wütende Proteste nach Wahlchaos in Ägypten

Ägypten Tahrir Platz Wahlen

Nach den Wahlen gegen in Ägypten die Wogen hoch. (© EPA)

Nach der Verzögerung der Kundmachung des Ergebnisses der Präsidentenwahl in Ägypten wächst die Wut der Islamisten. Am Freitag strömten Hunderte von Anhängern der Muslimbruderschaft auf den Tahrir-Platz in Kairo, wo sich am Nachmittag Tausende zu einer Protestkundgebung gegen den herrschenden Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi versammeln wollten.

Die Muslimbrüder machen geltend, ihr Kandidat Mohammed Mursi habe bei der Stichwahl am vergangenen Wochenende mit 52 Prozent der Stimmen seinen Konkurrenten, den letzten Ministerpräsidenten der Mubarak-Ära, Ex-General Ahmed Shafik, besiegt.

Die Wahlkommission hat das Ergebnis jedoch wegen möglichen Betrugs in zahlreichen Wahllokalen bisher nicht veröffentlichen lassen. Angeblich überlegt sie, die Wahl in mehr als 100 Wahlbezirken wiederholen zu lassen.

Drohung einer "zweiten Revolution"
Saad al-Husseini, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, wurde von lokalen Medien mit den Worten zitiert: "Wenn Shafik zum Präsidenten erklärt wird, dann ist dies ein Putsch, der Angst einflößt, und eine Verfälschung des Willens der Ägypter. Dann wird ganz Ägypten gegen dieses Verbrechen aufstehen." Andere Mitglieder seiner Bewegung drohten mit einer "zweiten Revolution".

An der Protestaktion auf dem Tahrir-Platz wollten sich auch Angehörige anderer islamistischer wie auch linker Parteien beteiligen. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die Verzögerung bei der Verkündung des Wahlergebnisses, sondern auch gegen das Vorgehen des Militärrates, der sich die gesamte exekutive und legislative Macht angeeignet hat. Er hat das von den Islamisten dominierte Parlament aufgelöst, die Vollmachten des künftigen Staatspräsidenten stark beschnitten und sich auch die Federführung bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesichert.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat dem Militär Machtmissbrauch vorgeworfen.

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