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16.07.2012

Syrien-Krise

Botschaft bleibt trotz Kampf um Damaskus offen

Damaskus Syrien-Konflikt

Syriens Hauptstadt Damaskus steht unter Feuer. (© Reuters)

Die syrische Hauptstadt Damaskus wird den zweiten Tag in Folge von schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen erschüttert. Aktivisten berichteten von dem Beschuss von Stadtteilen und vorrückenden Panzern der Armee, Bewohner sprachen von einem "Schlachtfeld". Die österreichische Botschaft wird noch nicht geschlossen.

Der seit 17 Monaten anhaltende Aufstand in Syrien ist nun mit voller Wucht in der Hauptstadt Damaskus angekommen. Gepanzerte Fahrzeuge und Schützenpanzer rollten nach Berichten von Augenzeugen in den südlichen Stadtbezirk Midan, wo es zu heftigen Gefechten zwischen der Armee und Rebellen kam. Auf den Dächern bezogen Scharfschützen Position. In den Straßen mehrerer Stadtteile war der Gefechtslärm schwerer Waffen und Explosionen zu hören. Die Regierungstruppen schlossen die Straße zum Flughafen.

Die meisten Berichte aus dem Kampfgebiet stammen von Aktivisten der Opposition und Bewohnern. Journalisten haben offiziell keinen Zugang. "Die Sicherheitskräfte sind in das Wohngebiet eingerückt, das ist ein richtiger Krieg, was da abläuft", sagte ein Bewohner Midans. Auf einem Internetvideo, das aus dem Stadtbezirk stammen soll, sind Schüsse schwerer Maschinengewehre zu hören. In dem Konflikt spielen seit einiger Zeit die Differenzen zwischen den Religionsgruppen eine zunehmende Rolle. Die Führung um Präsident Bashar al-Assad sind Alawiten. Viele Aufständische sind Sunniten.

+++ Massaker in Syrien: Bis zu 250 Tote +++

+++Assad: Die USA haben Schuld am Blutvergießen+++

Die Armee habe weiters das Viertel Tadamon in Damaskus unter Beschuss genommen, erklärten die oppositionellen Örtlichen Koordinationskomitees (LCC). In den Vierteln Kafar Souseh und Jobar habe es schwere Gefechte zwischen den Regierungstruppen und der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA) gegeben. Auch aus anderen Landesteilen wurden neue Gefechte gemeldet, darunter die Städte Qatana und Homs sowie die Regionen von Aleppo, Hama und Deir Ezzor.

Botschaft offen, Außenhandelsstelle verlegt
Die österreichische Botschaft in Damaskus war von den schweren Kämpfen in der Nacht auf Montag nicht betroffen, wie Nikolaus Lutterotti, Sprecher des Außenministeriums, der APA bestätigte. Konkrete Pläne, die Botschaft zu schließen, gibt es laut Lutterotti nach wie vor nicht: "Wir führen Gespräche und evaluieren laufend die Gefahrenlage. Derzeit bleibt die Botschaft in Damaskus aber offen."

Die österreichische Außenhandelsstelle wird hingegen wegen Sicherheitsbedenken von der syrischen Hauptstadt nach Amman verlegt, wie die Wirtschaftskammer mitteilte. Der Umzug in die jordanische Hauptstadt sei bereits seit Anfang Juli im Gange.

Kofi Annan in Moskau
Unterdessen reiste der Syrien-Gesandte Kofi Annan zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau, wo er mit Präsident Wladimir Putin über die Lage in Syrien sprechen will. Russland gilt gemeinsam mit China als enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad und verhindert bisher Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen gegen die syrische Führung. Eine Änderung dieser Haltung ist auch durch den Annan-Besuch kaum zu erwarten.

Kurz vor einem Gespräch mit ihm lehnte der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Resolutionsentwurf des UNO-Sicherheitsrats zur Ausweitung des Beobachtereinsatzes ab, der die Drohung von Sanktionen beinhaltet. Derartige Schritte enthielten "Elemente der Erpressung", sagte Lawrow in Moskau und warb stattdessen für einen russischen Entwurf, der keine Strafmaßnahmen vorsieht. Russland und China haben mit ihrem Veto im UNO-Sicherheitsrat schon mehrere Resolutionen gegen Syrien verhindert.

Das Internationale Rote Kreuz in Genf sprach mittlerweile von einer "Bürgerkriegssituation". Die Definition eines "nicht internationalen bewaffneten Konflikts" sei eine diplomatische Beschreibung für einen Bürgerkrieg, sagte ein IKRK-Sprecher und rief alle Beteiligten in Syrien auf, humanitäres Recht zu wahren.

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