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21.07.2012

Kämpfe spitzen sich zu

Zehntausende Syrer auf der Flucht

Flüchtlinge

Teilweise mussten die Flüchtlinge alles zurücklassen (© Reuters)

Die eskalierende Lage in Syrien treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Innerhalb von nur 48 Stunden hätten mehr als 30.000 Syrer die Grenze zum westlichen Nachbarland Libanon überquert, sagte eine Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR am Freitag in Genf.

Der Ansturm habe mit dem Bombenanschlag auf den Führungszirkel des Regimes von Bashar al-Assad begonnen, bei dem am Mittwoch vier enge Vertraute des Präsidenten getötet worden waren. Unterdessen wurde die UNO-Beobachtermission in dem Bürgerkriegsland vom Weltsicherheitsrat ein letztes Mal für 30 Tage verlängert. Israel drohte indes mit einem militärischen Eingreifen, sollten syrische Waffen in den Libanon gelangen.

Dem einstimmig beschlossenen Resolutionsentwurf Großbritanniens zufolge darf das Mandat der Truppe künftig nur noch dann verlängert werden, wenn UNO-Generalsekretär und Sicherheitsrat ausdrücklich feststellen, dass keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kommen. Nach Angaben der UNO setzt das Regime derzeit Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein. Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin lobte die neue Resolution als "ausgewogen". Tags zuvor hatten die Veto-Mächte Russland und China eine Resolution im Rat scheitern lassen, die einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe zu einer zivileren Mission vorsah und erstmals auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen enthielt.

Gefechte in Damaskus
Unterdessen verliert die syrische Staatsmacht offensichtlich immer mehr die Kontrolle. Selbst im Zentrum der Hauptstadt Damaskus lieferten sich bewaffnete Oppositionsanhänger am Freitag Gefechte mit Einheiten des Regimes. Auf den Golan-Höhen an der Grenze zu Israel, wo auch 376 österreichische UNO-Soldaten den Waffenstillstand überwachen, war die Lage indes "angespannt, aber ruhig", wie General Christian Segur-Cabanac vom Bundesheer berichtete.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak drohte mit einer Militärintervention in Syrien, sollte das taumelnde Regime Chemiewaffen oder Raketen an die radikal-islamische Hisbollah aus dem Libanon weiterreichen. Barak sagte am Freitag dem TV-Sender Channel 10, er habe das Militär angewiesen, sich auf eine solche Entwicklung vorzubereiten. Die Hisbollah hat in der Vergangenheit militärische und finanzielle Unterstützung aus Syrien und dem Iran erhalten. Während der israelischen Offensive im Südlibanon 2006 hatte sie tausende Raketen auf Israel gefeuert.

Grenzübergänge verstopft
Angesichts der Kämpfe suchen immer mehr Syrer ihr Heil in der Flucht: Wie die libanesische Zeitung Daily Star berichtete, stauten sich die Autos am syrisch-libanesischen Grenzübergang Masnaa auf fast einem Kilometer in Viererreihen. Der Kontrollpunkt ist etwa 50 Kilometer von Damaskus entfernt. Aktivisten gingen inzwischen von rund 60.000 syrischen Flüchtlingen im Libanon aus, heißt es in dem Bericht. In der Türkei sind derzeit mehr als 43.000 Syrer als Flüchtlinge registriert. Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) gab indes bekannt, dass Österreich seine Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung von 250.000 Euro auf eine Million Euro vervierfachen werde.

Die reguläre syrische Armee löst sich nach dem blutigen Schlag gegen den innersten Machtzirkel Oppositionsangaben immer weiter auf. Schätzungen von Regimegegnern, wonach inzwischen ein Drittel der Soldaten desertiert sein soll, ließen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen. Ein syrischer General und 20 weitere Offiziere flüchteten am Freitag in die Türkei. Damit seien nun 22 Generäle desertiert und aus dem Nachbarland über die Grenze gekommen, berichteten türkische Medien.

Assad angeblich zu Gesprächen bereit
Spekulationen, wonach Assad zum Rückzug bereit sei, wies das syrische Informationsministerium zurück. Zuvor hatte der russische Botschafter in Paris, Alexander Orlow, gesagt, Assad sei sich der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst. Der syrische Präsident habe bereits einen Repräsentanten für Gespräche mit der Opposition nominiert, um die Übergangsphase zu verhandeln.

Eine Gruppe von elf EU-Außenministern beriet am gestrigen Freitag bei einem informellen Strategietreffen auf Mallorca über die Lage in Syrien. Dabei sei es vor allem um die Frage gegangen, "wie man ein neues Szenario nach Assad" organisiere, berichtete Außenminister Michael Spindelegger (V). Österreich setze sich dafür ein, dass auch Vertreter des derzeitigen Regimes in einer Übergangsregierung vertreten sind, bekräftigte der Minister gegenüber der APA. Dies sei die einzige Möglichkeit, um eine Struktur im Lande zu gewährleisten.

Die EU-Außenminister wollen am Montag weitere Sanktionen gegen Syrien beschließen. Zwischen zwanzig und dreißig Personen und zwei bis drei Firmen oder Organisationen sollten neu auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Die EU versucht mit ihren Strafmaßnahmen, den Handlungsspielraum der Führung von Präsident Assad einzuschränken. Dazu friert die EU Gelder auf ausländischen Konten ein oder verhängt Reisesperren.

APA/red

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