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23.07.2012

Bedrängtes Regime

Wahnsinn: Syrien will Chemiewaffen einsetzen

Der finnische Außenminister Tuomioja, Österreichs Vizekanzler Spindelegger und der britische Außenminister Hague haben mit ihren Kollegen Sanktionen gegen Syrien verschärft.

Der finnische Außenminister Tuomioja, Österreichs Vizekanzler Spindelegger und der britische Außenminister Hague haben mit ihren Kollegen Sanktionen gegen Syrien verschärft. (© APA)

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel über den blutigen Konflikt in Syrien beraten und Sanktionen gegen die Führung in Damaskus verschärft. Das Regime antwortete mit Drohungen und dem Einsatz chemischer Waffen.

+++ Zehntausende Syrer auf der Flucht +++

Insgesamt stehen mittlerweile 155 Personen auf der EU-Sanktionsliste gegen Syrien. Die EU-Außenminister haben beschlossen, 26 weitere Unterstützer der Regierung von Präsident Bashar al-Assad, vornehmlich Militärangehörige, mit einem Einreiseverbot in die EU zu belegen.

Ihre Konten in EU-Staaten werden eingefroren. Die Kontensperrungen gelten für zwei weitere Organisationen, die die Regierung finanzieren, so dass insgesamt 51 Firmen und Institutionen unter Druck gesetzt werden. Zudem sollen das Waffenembargo und Exportverbote von Waren strenger kontrolliert werden.

Nach der neuen Regel sind die EU-Staaten verpflichtet, Schiffe und Flugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet bei begründetem Verdacht auf Waffen und andere verbotene Waren zu durchsuchen. "Das wird hoffentlich verhindern, dass irgendwelche Waffen Syrien erreichen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Syrien droht mit Chemiewaffen
Das bedrängte syrische Regime schließt daraufhin im derzeitigen Konflikt den Einsatz von chemischen Waffen nicht mehr aus. Syrien werde in der jetzigen Krise keine Chemiewaffen einsetzen, außer es sehe sich einer "Aggression von außen" gegenüber, sagte ein Außenamtssprecher.

Zugleich betonte er, dass die international geächteten Waffen nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden. Die Chemiewaffen des Landes stünden unter der Kontrolle der Armee und würden von ihr bewacht, sagte der Sprecher weiter und wies zugleich die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zurück.

Die Lage in der Hauptstadt, wo Aufständische ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle gebracht hatten, verbessere sich, sagte der Vertreter des Regimes in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Situation werde sich innerhalb von Tagen normalisieren.

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