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24.07.2012

Unvermindert Kämpfe

Europa erwartet eine syrische Flüchtlingswelle

Tausende Syrer sind derzeit auf der Flucht

Tausende Syrer sind derzeit auf der Flucht (© Umit Bektas / Reuters)

Europa bereitet sich auf einen Ansturm syrischer Flüchtling vor und setzt das Assad-Regime mit schärferen Sanktionen unter Druck.

Für die 200.000 westlichen Ausländer in der Region steht ein Rettungsplan bereit, wie es beim Treffen der EU-Innenminister am Montag in Zypern hieß. Heftige Kämpfe in den Metropolen Damaskus und Aleppo treiben immer mehr Menschen außer Landes. Die syrische Regierung trat Befürchtungen der bewaffneten Opposition entgegen, Damaskus könne im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen.

Die Kampfstoffe seien nur für die Verteidigung gegen einen Angriff von außen entwickelt worden, sagte Außenamtssprecher Jihad al-Makdissi am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. 1996 hatte Syrien für den Fall eines israelischen Atomangriffes mit dem Einsatz von Chemiewaffen gedroht. Ein Einsatz dieser Waffen im Inneren wird auch von israelischen Experten für unwahrscheinlich gehalten.

Warnung vor "tragischem Fehler"
US-Präsident Barack Obama warnte Assad mit Hinblick auf den möglichen Einsatz von Chemie-Waffen vor einem solch "tragischen Fehler". Das Regime in Damaskus "sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, Chemiewaffen einzusetzen", ergänzte Pentagon-Sprecher George Little. Das Regime sei bereits jetzt für schwere Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich, heißt es in einer schriftlichen Erklärung.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, es sei "verwerflich", den Einsatz solcher Waffen in Betracht zu ziehen. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft ein Auge darauf habe. Auch die EU-Außenminister und die Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigten sich in Brüssel besorgt.

"Mit dem Rücken zur Wand"  
Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) sieht den syrischen Machthaber Bashar al-Assad "mit dem Rücken zur Wand" stehen. Nach dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel warnte Spindelegger vor einer weiteren Eskalation der Lage. "Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten, auf Kampfhandlungen innerhalb Syriens mit äußerster Gewalt und vielleicht auch unter Einsatz chemischer Waffen". Dies gelte es "unter allen Umständen zu verhindern".

Die Außenminister der EU verschärften die EU-Sanktionen gegen das syrische Regime und setzten nach Diplomatenangaben 26 Personen und drei Unternehmen neu auf die Strafliste. Für die Betroffenen bedeutet das Reisesperren oder eingefrorene Konten. Zudem soll es verschärfte Kontrollen zur Einhaltung eines bereits beschlossenes Waffenembargos geben. Zuvor hatte die Arabische Liga Assad "freies Geleit" und einen "sicheren Hafen" angeboten, wenn er sich von der Macht trenne. Das syrische Außenministerium lehnte einen Rücktritt Assads postwendend ab.

Syrienhilfe aufgestockt
Die EU-Innenminister berieten am Montag über die syrische Flüchtlingskrise. Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa weiterziehen, sagte die zypriotische Innenministerin Eleni Mavrou. Die EU müsse nun schnell handeln. Brüssel stockte seine Syrienhilfe um 20 Millionen Euro auf.

Der kleine Inselstaat Zypern ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt. Das Land hat nach Angaben Mavrous alles vorbereitet, um Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler aus den Bürgerkriegswirren in Sicherheit zu bringen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, könnten bis zu 200 000 Menschen auf Zypern für mindestens 48 Stunden versorgt werden. Flüchtlinge könnten auch über die Türkei und den türkischen Nordteil der Insel in die EU gelangen.

"Müssen völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen"
Österreich stellt sich auf einen Flüchtlingsstrom aus Syrien ein. "Wir müssen der völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen", betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) in einem Gespräch mit dem "Kurier" (Dienstagsausgabe). Im Vergleich zum Jahr 2011 sei die Zahl syrischer Asylwerber in Österreich um 144 Prozent auf 368 Personen gestiegen, berichtete die Ministerin. "Mehr als 80 Prozent wurden anerkannt."

Mikl-Leitner bekräftigte vor diesem Hintergrund auch ihre Forderung an Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), Kasernen für die Versorgung von Flüchtlingen zu öffnen. Zur kolportierten Ablehnung ihres Ministerkollegen, von der sie aus den Medien erfahren habe, sagte die ÖVP-Politikerin: "Sie ist sehr zynisch und grenzt an Geschäftemacherei am Rücken der Flüchtlinge." Sie wolle beim Ministerrat am Dienstag dazu das Gespräch mit Darabos beziehungsweise Bundeskanzler Werner Faymann (S) suchen.

Tausende Tote  
In Syrien tobten die Kämpfe unvermindert weiter. Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban sind seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten bereits rund 17.000 Menschen in dem Konflikt getötet worden. Die Opposition spricht von 19.000 Toten.

Aus der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo berichtete ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera von "schlimmsten Kämpfen". Die bewaffnete Opposition hatte am Sonntag den Sturm auf die zweitgrößte Stadt des Landes ausgerufen. Aleppo sei voller Flüchtlinge aus den Städten Homs und Hama, berichtete der Mann. Die Versorgungslage werde immer schwieriger, die Preise seien in den Himmel geschossen. Wie für alle Informationen gab es auch hierfür von unabhängiger Seite keine Bestätigung.

"Taktischer Rückzug"  
In Damaskus eroberte das Militär nach Angaben von Aktivisten mit massivem Einsatz von Soldaten und Panzern zwei Viertel zurück. Die Aufständischen hätten den "taktischen Rückzug" angetreten, hieß es. Die Rebellen hatten vor gut einer Woche mit einer Offensive Assad erstmals in seiner Hauptstadt angegriffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte angesichts der eskalierenden Gewalt vor einem jahrelangen Bürgerkrieg in Syrien. Es drohten Zustände wie in Afghanistan, wenn die Führung gewaltsam gestürzt werde, sagte der Assad-Verbündete Putin nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Sotschi. "Wir wollen nicht, dass sich die Situation zum blutigsten Szenario eines Bürgerkriegs entwickelt und Jahre dauert wie in Afghanistan." Die jüngste UNO-Resolution über eine Verlängerung der Beobachtermission zeige, dass eine Einigung über Syrien möglich sei.

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