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18.08.2012

Jetzt drohen 5 Jahre Haft

Schachweltmeister biss bei "Pussy Riot"-Demo Polizei

Garri Kasparow

Garri Kasparow widersetzte sich der Festnahme (© dapd)

Ex-Schwachweltmeister und Regierungskritiker Garri Kasparow soll bei einer "Pussy Riot"-Demo einen Polizisten gebissen haben - ihm drohen fünf Jahre Haft. Nicht nur österreichische Politiker wie Michael Spindelegger (V) äußerten sich kritisch über die harte Strafe, die am Freitag über die russische Punkband verhängt wurde. Die westliche Welt ist geschockt, wie Russland die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.

Dem russischen Ex-Schwachweltmeister und Regierungskritiker Garri Kasparow drohen nach seiner Festnahme am Rande des Urteilsspruchs gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot bis zu fünf Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen nach Informationen der Agentur Interfax vor, einen Beamten gebissen zu haben. Kasparow wies die Anschuldigung am Samstag zurück. Insgesamt nahm die Polizei knapp 100 Menschen rund um das Gericht vorübergehend fest.

Kritik aus aller Welt am Urteil
Außenminister Michael Spindelegger (V) stimmt ein in den Chor der Kritiker des Urteils gegen die regimekritischen russischen Musikerinnen der Punkgruppe "Pussy Riot". Mit zwei Jahren Haft auf eine "Protestaktion gegen das Regime zu antworten scheint mir absolut unverhältnismäßig", sagte Spindelegger am Freitagabend in der ZiB2. Das Urteil sei "zu hoch gegriffen". Spindelegger verwies aber darauf, dass den drei jungen Punkerinnen nun noch die Möglichkeit einer Berufung offenstehe.

+++ 2 Jahre Haft für "Pussy Riot" und Proteste in Wien +++

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot als unverhältnismäßig hart kritisiert. Sie habe bereits den Prozess mit Sorge verfolgt, erklärte Merkel am Freitag in Berlin. Die Entscheidung der Richter sei unverhältnismäßig hart und stehe mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht im Einklang. "Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung", kritisierte Merkel.

"Es ist Putins Urteil"
Proteste in Barcelona

21 Fotos
(© dapd)

Ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe", sagte er dem Tagesspiegel. Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Markus Löning, bezeichnete das Urteil als "niederschmetternd". "Das Urteil unterstreicht auf schauerliche Weise den Zustand der russischen Justiz".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, machte Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich für das Urteil verantwortlich. "Das ist Putins Prozess gewesen. Es ist Putins Urteil. Und es ist ein Urteil, das jeder Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hohnspricht", sagte der CDU-Politiker am Freitag.

Kritik von der EU
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton umgehend eine Revision des Urteils, da Russland damit gegen internationale Verpflichtungen verstoße. Das US-Außenministerium zeigte sich besorgt.

SPÖ-Menschenrechtssprecherin Petra Bayr wertete die Gerichtsentscheidung als "grobe Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit". Europa dürfe "nicht weiter tatenlos zuschauen, wie das Putin-Regime Menschenrechte und Meinungsfreiheit tagtäglich aufs Neue mit Füßen tritt", so Bayr in einer SPÖ-Aussendung. Zuvor hatte bereits die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun betont, alles andere als ein Freispruch der Musikerinnen sei "nicht akzeptabel".

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