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20.08.2012

Urteil im Breivik-Prozess

Höchststrafe! Monster von Oslo ist zurechnungsfähig

Breivik Urteil

Breivik lächelt süffisant, als er von dem Urteil hört. (© APA)

Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ist vor Gericht für zurechnungsfähig erklärt worden. Die Richter verhängten die Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist einstimmig gefallen.

Das bedeutet im Klartext: Das Gericht stufte Breivik für zurechnungsfähig und damit für voll schuldfähig ein. Damit muss Breivik die Verantwortung für seine zwei Attentate mit 77 Toten vom vergangenen Sommer übernehmen.

Genugtuung für Breivik
Breivik selbst dürfte mit diesem Urteil zufrieden sein. Immer wieder ließ er im Prozess erkennen, dass er um jeden Preis als zurechnungsfähig gelten will. Während Richterin Wenche Elizabeth Arntzen das Urteil verliest, lächelt das Monster vor sich hin. Eine Einweisung in die Psychiatrie wäre für ihn "schlimmer als der Tod", hatte er verkündet. Breivik hat daher angekündigt, nicht gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Breiviks Richterin Wenche Elizabeth Arntzen hat unter Verweis auf die Schuldfrage begründet, warum das Gericht den Massenmörder nicht für geisteskrank erklärt hat. Sie halte es für "prinzipiell bedenklich, Verbrecher von Schuldfähigkeit freizusprechen, indem man ihre Gesinnung für krankhaft erklärt", sagte Arntzen am Freitag vor Gericht. Gleiches gelte für Verbrecher, "die keine Behandlung nötig haben".

Richterin denkt an "Weg zurück in die Gesellschaft"
Arntzen sagte in der Begründung auch, eine Strafe solle nicht ausschließlich etwas Schmerzhaftes sein, sondern auch ein Weg zurück in die Gesellschaft. Mit dem Urteil "unzurechnungsfähig" wäre Breivik dieser Weg versperrt worden.

Die Angehörigen der Opfer des Massenmörders haben auf den Richterspruch gefasst reagiert. Im Osloer Gerichtssaal war es sehr still. Sie wirkten mitgenommen, aber zufrieden. Als Passagen verlesen wurden, in denen die Schicksale der Opfer im Osloer Regierungsviertel geschildert wurden, stützten sich die Angehörigen gegenseitig. Einige weinten.

"Erleichtert" und "zufrieden"
"Erleichtert", "zufrieden" oder einfach "fertig" - so haben viele Norweger auf der Straße das Urteil kommentiert. Die Zeitung Aftenposten hatte auf ihrer Internetseite nach dem Wort gefragt, das am besten zur Gefühlslage passe. Schon kurz nach der Urteilsverkündung hatten mehr als 1.200 Menschen das Wort "erleichtert" angeklickt. Negative Reaktionen waren kaum zu sehen.

Er bleibt wahrscheinlich trotzdem lebenslang in Haft
Norwegen gehört zu den weltweit rund 20 Staaten, die eine lebenslange Haftstrafe in ihrem Strafrecht abgeschafft haben. Das norwegische Rechtssystem kennt eine Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis. Ein Verurteilter kann dennoch für immer hinter Gittern bleiben - wenn das Gericht beim Urteilsspruch die sogenannte Verwahrung ("forvaring") verhängt, deren Ende ungewiss ist. Auch im Falle von Anders Behring Breivik entschloss sich das Gericht am Freitag für Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

Nach 21 Jahren "forvaring" kann die Strafe zunächst um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Da die Anzahl der Verlängerungen um jeweils fünf Jahre nicht begrenzt ist, kann ein so verurteilter Täter bis zu seinem Tod im Gefängnis bleiben.

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Zahlen und Fakten zum Breivik-Prozess:

- Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik tötete am 22. Juli 2011 77 Menschen. 8 verloren ihr Leben durch eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel, 69 starben im Ferienlager auf der Insel Utöya.

- Der Prozess dauerte zehn Wochen, insgesamt gab es 43 Gerichtstage.

- Mehr als 100 Zeugen sagten aus, davon rund 40 teils schwer verletzte Jugendliche, die das Massaker auf Utöya überlebt hatten. Allein für ihre Zeugenaussagen waren 16 Tage eingeplant.

- Breivik ist nach Paragraf 147 und 233 des norwegischen Strafgesetzes wegen Terrorismus und vorsätzlichen Mordes angeklagt.

- Rund 800 Journalisten von 170 norwegischen und internationalen Medien verfolgten den Prozessauftakt.

- An einigen Tagen wurde der Prozess von 2.000 Menschen live verfolgt - im Osloer Gericht und zahlreichen weiteren Gerichten im ganzen Land. Der Prozessauftakt wurde weltweit im Fernsehen übertragen.

- Im Hauptverhandlungssaal, in dem am 24. August auch das Urteil verkündet wurde, ist Platz für 193 Zuhörer - Opfer, Hinterbliebene und Presse.

- Die notwendigen Umbauten am Gericht und die umfassenden Sicherheitsvorkehrungen verschlangen dem norwegischen Rundfunksender NRK zufolge mehr als 13,5 Millionen Euro.

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