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12.09.2012

Außenpolitik in Kritik

Libyen-Anschlag schadet Obama im Wahlkampf

Anschlag in Lybien

Nach dem Anschlag steht die Außenpolitik von Clinton und Obama auf dem Prüfstand (© Reuters)

Barack Obama reagierte rasch. Mit grimmiger Miene trat er vor die Kameras, der Ton war knallhart. "Damit das klar ist: Der Gerechtigkeit wird Genüge getan." Noch in der Nacht war der US-Präsident über den Terroranschlag auf das Konsulat in Libyen informiert worden. Obama weiß nur zu gut: Der Tod der vier Diplomaten machte sein Projekt Wiederwahl nicht einfacher.

+++ Nach Tod eines US-Botschafter Sicherheit erhöht +++

Knapp zwei Monate sind es noch bis zur Präsidentwahl. Schon zieht sein Herausforderer Mitt Romney gegen die angeblich allzugroße Nachgiebigkeit Obamas gegen Islamisten und Widersacher in Nahost zu Felde. Als Oberbefehlshaber weiß Obama: Jetzt ist Härte gefragt. Doch vor der Ankündigung einer Strafaktion gegen die Verantwortlichen des Verbrechens schreckte er zunächst zurück.

Der Raketenanschlag auf das Konsulat in Benghazi (Bengasi) lag erst Stunden zurück, da meldeten sich in den USA bereits erste Kritiker zu Wort. Jamie Rubin, selbst ein ehemaliger hochrangiger US-Diplomat und ausgewiesener Sicherheitsexperte, wies Obama öffentlich auf schwere Versäumnisse in der Libyen-Politik hin.

"Wir waren alle sehr stolz, als die USA geholfen haben, Libyen von seinem Diktator zu befreien", sagte er dem TV-Sender CNN. "Dann haben wir aber schnell aufgehört, Libyen genug Aufmerksamkeit zu schenken. ... Ich bin sicher, dass der Botschafter es schwer hatte, die Hilfe zu bekommen, die nötig gewesen wäre." Im Klartext: Ein Fehler von Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton.

Außenpolitik kein Wahlkampfthema
Die Kritik trifft ins Schwarze. Tatsächlich hatte sich die US-Regierung seit Monaten in Sachen Nahost auf Ägypten konzentriert. Dem strategisch entscheidenden arabischen Land wurde ein umfangreicher Schuldenerlass in Aussicht gestellt, die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft erschien vielversprechend. Da spielte das Thema Libyen nur eine Nebenrolle.

Angesichts des Wahlkampfes stand die Außenpolitik nicht im Zentrum des Interesses. Atomprogramm im Iran, Spannungen mit Israel, Bürgerkrieg in Syrien - am liebsten schien Obama die leidigen Themen auszublenden. In seinen Wahlreden kam das Thema Außenpolitik praktisch kaum noch vor.

Waren es Islamisten?
Die schlimmsten Befürchtungen: Es könnte sich um den Beginn abgestimmter Aktionen radikaler Islamisten handeln. So meinte der republikanische Spitzenpolitiker und Hardliner Newt Gingrich: "Hier geht es nicht nur um Libyen. Wir müssen herausfinden, ob es sich um eine konzertierte Aktion beachtlicher Gruppen in Benghazi und Ägypten gehandelt hat."

Das Pentagon schickte Marines nach Libyen - aber lediglich zum Schutz amerikanischer Einrichtungen. Dabei wird es Obama mitten im Wahlkampf kaum belassen können. Doch vor einer raschen Vergeltungsmaßnahme müssten erst die Verantwortlichen ausgemacht werden. Clinton sprach in einer ersten Reaktion von einer "kleinen und grausamen Gruppe", die das Verbrechen begangen habe. Die bei dem Angriff getöteten sowie verletzten US-Bürger wurden indes auf die Militärbasis Ramstein in Deutschland gebracht. Auch Familien von Botschaftsmitarbeitern sind außer Landes geflogen worden. Die Botschaft in Tripolis arbeite nur mehr im Notfallbetrieb.

Romney attackiert Obama
Der Schlagabtausch zwischen dem Romney- und dem Obama-Lager ist voll entbrannt. In einer ersten Attacke zielte Romney auf die US-Erklärung über einen als islamfeindlich kritisierten Film, der den Aufruhr in Kairo und Benghazi ausgelöst hatte. Die US-Botschaft verurteilte "die Bemühungen irregeleiteter Personen, die religiösen Gefühle von Muslimen zu verletzen".

Romney äußerte sich empört: "Es ist infam, dass es nicht die erste Reaktion der Obama-Regierung war, die Attacken auf unsere diplomatischen Vertretungen zu verurteilen, sondern mit denen zu sympathisieren, die die Attacken ausgeführt haben." Das ist knallhart - und ganz auf konservative Wählerschichten abgestellt. Als Präsident kann Obama zu solchen Vorwürfen schweigen - als Wahlkämpfer wird er darauf reagieren müssen.

APA/red

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