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24.09.2012

Bestechung und andere Delikte

Chinas Ex-Polizeichef zu 15 Jahren Haft verurteilt

Wang Lijun

Wang Lijun entging der Todesstrafe (© Reuters)

Die Schlüsselfigur im Skandal um den entmachteten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der "Super-Bulle" Wang Lijun, der die Affäre im Frühjahr ins Rollen gebracht hatte, wurde am Montag von einem Volksgericht in der Stadt Chengdu der Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Fahnenflucht und des Machtmissbrauchs für schuldig befunden. Der ehemalige Polizeichef und Vizebürgermeister der Metropole Chongqing akzeptierte die Strafe und will keine Berufung einlegen.

"Die Strafe liegt in einem normalen Umfang", sagte seine Verteidigerin Wang Yuncai telefonisch der dpa in Peking. Dem 52-Jährigen hatte auch die Todesstrafe oder lebenslange Haft gedroht. "Aber rechtlich gab es viele Umstände in diesem Fall, die zu einer milderen Strafe führen konnten", sagte die Anwältin. So war der Ex-Polizeichef geständig und hatte kooperiert.

Löste Krise in KP aus
Mit seinen Enthüllungen hatte Wang Lijun die größte Krise in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas ausgelöst. In dem Politkrimi war der mächtige Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, im März gestürzt worden. Gegen das Ex-Politbüromitglied ermittelt die Partei wegen "schwerer disziplinarischer Verstöße". Seine Frau Gu Kailai erhielt im August wegen Mordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood ein Todesurteil auf Bewährung.

In der 15-jährige Haftstrafe gegen den Ex-Polizeichef werden mehrere Verurteilungen kombiniert. Er erhielt sieben Jahre wegen Rechtsbeugung, auch weil er den Mord anfangs gedeckt hatte. Zwei Jahre wurden wegen Fahnenflucht verhängt, weil Wang Lijun ins US-Konsulat geflüchtet war. Für Korruption gab es neun Jahre und weitere zwei für Machtmissbrauch.

Flucht ins US-Konsulat
In dem Verfahren war der Verdacht aufgekommen, dass der gestürzte Bo Xilai den Giftmord seiner Frau gedeckt haben könnte. Wang Lijun habe ihn im Jänner über den dringenden Verdacht unterrichtet, dass seine Frau den Briten ermordet habe. Ein wütender Bo Xilai habe ihn mit einer Ohrfeige zurückgewiesen, hieß es in Zeugenaussagen. Die Auseinandersetzung führte zum Zerwürfnis zwischen den beiden. Am Ende flüchtete Wang Lijun aus Angst um sein Leben in das US-Konsulat, wo er auch über den Mordverdacht auspackte.

Experten gehen davon aus, dass der Spitzenpolitiker möglicherweise auch angeklagt wird. Es scheint aber ungewiss, ob ein solch spektakulärer Prozess noch vor dem im Oktober erwarteten Parteitag stattfinden wird. In der gegenwärtig politisch unsicheren Atmosphäre gibt es bisher allerdings nicht einmal ein offizielles Datum für den 18. Parteikongress, auf dem der seit Jahren vorbereitete Generationswechsel in der Parteiführung besiegelt werden soll.

Machtwechsel
Der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping soll das Ruder als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen, der mit 69 Jahren abtritt. Nach Informationen aus chinesischen Medienkreisen soll der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag am 18. oder 19. Oktober beginnen, doch gibt es dafür bisher keine Bestätigung.

Das Vorgehen gegen Bo Xilai ist politisch schwierig, weil der "Prinzling" als Sohn des Revolutionärs Bo Yibo, einem der einst "acht Unsterblichen" der Partei, großes Ansehen genießt. Auch haben ihn die linkskonservativen Kräfte in der Partei zu ihrer Galionsfigur erhoben, weil er in Chongqing eine stark sozialistische Politik verfolgt und revolutionäre Werte wiederbelebt hatte. Vor seinem Sturz waren ihm gute Chancen auf einen Aufstieg in die neue Führungsmannschaft nachgesagt worden.

APA/red

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