Prozessserie Welt

Das lange Sünden- Register des Silvio B.

Das lange Sünden- Register des Silvio B.

Was Frechheit betrifft, könnten unsere Politiker von Silvio Berlusconi noch einiges lernen (© EPA/Heute.at-Montage)

Was Frechheit betrifft, könnten unsere Politiker von Silvio Berlusconi noch einiges lernen
Was Frechheit betrifft, könnten unsere Politiker von Silvio Berlusconi noch einiges lernen
Seit seinem Eintritt in die Politik im Herbst 1993 hat der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi (76) immer wieder Ärger mit der Justiz. Wegen Bestechung, Bilanzfälschung und Steuerbetrugs musste er sich in den vergangenen 17 Jahren wiederholt vor Gericht verantworten. Am Freitag wurde er erstinstanzlich wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft und zu einem dreijährigen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verurteilt.

Im Folgenden ein Überblick über die Prozessserie des umstrittenen Politikers und Medientycoons. Bisher kam er in letzter Instanz stets frei. Öfter mussten die Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden.

BESTECHUNG VON STEUERPOLIZISTEN: Berlusconi wird 1994 erstmals italienischer Regierungschef. Im selben Jahr wird er beschuldigt, die Steuerpolizei geschmiert zu haben. Er wird 1996 zu 33 Monaten Gefängnis verurteilt, zwei Jahre später kommt es zu einem Freispruch im Berufungsverfahren, teils wegen Verjährung. Im Oktober 2001, kurz nach dem zweiten Amtsantritt Berlusconis als Regierungschef, bescheinigt ihm das Kassationsgericht seine Unschuld.

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BILANZFÄLSCHUNG: Berlusconi wird 1995 beschuldigt, zum Teil mit Geldern aus schwarzen Kassen den Kicker Gianluigi Lentini für seinen Fußballverein AC Mailand gekauft zu haben. Im November 2002 wird der Fall wegen Verjährung ad acta gelegt, nachdem die Regierungsmehrheit im Parlament die Strafen für Bilanzfälschung stark reduziert hatte. Wegen Bilanzfälschung und unerlaubter Bereicherung beim Erwerb der Filmfirma Medusa durch ReteItalia, einer Tochtergesellschaft von Berlusconis Holding Fininvest, wird er 1997 zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz spricht ihn 2000 frei; das Kassationsgericht bestätigt den Freispruch.

STEUERBETRUG UND ILLEGALE PARTEIENFINANZIERUNG: Beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand soll Berlusconi laut einer Anklage aus dem Jahr 1998 Steuern hinterzogen haben. Der Freispruch wegen Verjährung wird durch ein Amnestiegesetz gedeckt. Über die Offshore-Gesellschaft All Iberian soll Berlusconi außerdem der Sozialistischen Partei Italiens Gelder zugeschoben haben. Berlusconi wird im Juli 1998 in erster Instanz zu 28 Monaten Haft verurteilt, die Berufungsinstanzen stellen Verjährung fest.

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ALL IBERIAN: 1996 kommt eine weitere Affäre im Zusammenhang mit All Iberian ans Licht, der Medientycoon wird in diesem Zusammenhang der Bilanzfälschung beschuldigt. Berlusconi und drei Manager seiner Finanzholding Fininvest werden vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen, da das Vergehen aufgrund eines 2002 verabschiedeten Gesetzes, das für Bilanzfälschung erheblich geringere Strafen und Verjährungsfristen vorsieht, für verjährt erklärt werden muss.

RICHTERBESTECHUNG: Beim Kauf des Verlagshauses Mondadori durch Berlusconis Medienfirma Fininvest sollen Schmiergelder geflossen sein; die Berufungsinstanzen erklären den Fall 1998 für verjährt. Fininvest soll 1985 Schmiergelder an Richter gezahlt haben, um den Kauf des halbstaatlichen Unternehmens SME durch den Industriellen Carlo De Benedetti zu verhindern. Im Juni 2003 wird der Prozess wegen eines auf Berlusconi zugeschnittenen neuen Immunitätsgesetzes ausgesetzt. Die Aufhebung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht Anfang 2004 ermöglicht die Wiederaufnahme des Mailänder Verfahrens. Einer der Mitangeklagten, Cesare Previti, wird zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Berlusconi wird im Dezember 2004 wegen Verjährung freigesprochen.

MEDIASET: Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt 2003 gegen Berlusconis Unternehmen Mediaset wegen Steuerhinterziehung bei An-und Verkäufen von Fernseh- und Filmrechten. In den Sog der Ermittlungen gerät auch der Rechtsanwalt David Mills, der damalige Ehemann der ehemaligen britischen Kulturministerin Tessa Jowell. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, dem Anwalt Mills im Jahr 2000 ein Schmiergeld in der Höhe von 600.000 Dollar (über 450.000 Euro) gezahlt zu haben. Mills soll für das Geld bei zwei Aussagen vor Gericht im Jahr 1997 kriminelle Details zu Berlusconis Medien-Imperium zurückgehalten haben. Deswegen wurde er im Februar 2009 zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Im vergangenen Februar wurde das zweitinstanzliche Verfahren gegen Mills wegen Verjährung eingestellt.

MEDIASET-HAUPTVERFAHREN: Berlusconi stand seit 2006 mit zehn weiteren Angeklagten vor Gericht. Unter anderem wurde wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs verhandelt. Der Anklage zufolge übernahm Mediaset Fernsehrechte von einer US-Firma, allerdings über den Umweg von zwei im Ausland angesiedelten Unternehmen, die ebenfalls von Berlusconi kontrolliert wurden. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen. Der Prozess ging am Freitag mit Berlusconis Verurteilung in erster Instanz zu vier Jahren Haft zu Ende.

Ruby
Hübsch und leider Minderjährig: Ruby wurde zum Stolperstein
RUBY: Berlusconi muss sich in Mailand wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der minderjährigen Prostituierten Karima el-Marough "Ruby" in einem Schnellverfahren verantworten. Der 76-Jährige wird des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er in der Nacht des 27. Mai 2010 persönlich einen hochrangigen Funktionär der Mailänder Polizei angerufen hatte, um die damals 17-jährige mutmaßliche Prostituierte aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Erschwert wird die Lage des Ex-Regierungschefs wegen des Verdachts, mit der minderjährigen Marokkanerin auch Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, was in Italien bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen kann. Das Verfahren wurde am Freitag in Mailand fortgesetzt.

UNIPOL: Gegen Berlusconi hat im März in Mailand ein weiterer Prozess wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen. Die Anschuldigungen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem Finanzskandal aus dem Jahr 2005. Damals waren Unregelmäßigkeiten beim Kampf um die Übernahme der Bank Antonveneta aufgetaucht, bei der italienische Interessenten gegen die niederländische Bank ABN Amro und die spanische Finanzgruppe BBVA antraten.

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