Griechenland verpasst Budgetziele

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou überbringt der Troika schlechte Nachrichten (© Reuters)

Griechenland wird seine Budgetziele verfehlen. Das geht aus dem Entwurf für den nächstjährigen Staatshaushalt hervor. Statt den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten 8,5 beträgt das Defizit 7,6 Prozent. Schlimmer noch: Auch die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpft stärker als erwartet.

Die Regierung rechnet mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 5,5 Prozent in diesem und 2,0 bis 2,5 Prozent im kommenden Jahr. Dies deckt sich zwar mit den im September veröffentlichten Weltwirtschaftsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Verhandlungen über das Rettungspaket im Juli war jedoch ein Wachstum für 2012 einkalkuliert worden. Durch das Verpassen der Budgetziele dürfte Griechenland fast zwei Milliarden Euro zusätzlich benötigen, um seine Ausgaben allein in diesem Jahr zu decken.

Die griechische Regierung sieht den Einbruch der Wirtschaft als maßgeblichen Grund für das Verpassen der Defizitziele. Den Geldgebern zufolge ist die Regierung durch eine mangelnde Umsetzung von Strukturreformen aber ebenso verantwortlich.

Personalabbau im öffentlichen Dienst
Das Kabinett stimmte nach Angaben eines Teilnehmers zudem Plänen für einen Personalabbau im öffentlichen Dienst zu. Die Regierung hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, rund 30.000 Mitarbeiter in "Reserve" zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden. Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen, sonst verlieren sie ihren Arbeitsplatz.

Die Verkleinerung des aufgeblähten Staatsdienstes ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro, über die Griechenland am Wochenende mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF verhandelte.

Schlechtere Zahlen auch 2012
Die im Budgetentwurf 2012 enthaltenen Schätzungen sind zwar schlechter als die ursprünglich von Athen anvisierten Ziele. Ein Defizit von 8,5 Prozent wäre aber zugleich offenbar besser, als die Troika noch vor kurzem erwartet hatte. Laut Presseberichten gingen die Experten von IWF, EU und EZB noch im September davon aus, dass Athen in diesem Jahr ein Budgetdefizit von 9,5 Prozent einfahren wird.

APA/red.