Großbritannien blockiert die EU-Schuldenbremse

Der EU-Gipfel ist Freitag früh nach einer Nachtsitzung beim Versuch, eine Vertragsänderung für schärfere Haushaltsmaßnahmen zur Rettung des Euro unter allen 27 Staaten zu erzielen, offensichtlich gescheitert. Großbritannien blockiert weiterhin eine Einigung. Nun soll unter den 17 Euro-Ländern sowie weiteren EU-Staaten, die nicht der Gemeinschaftswährung angehören, weiter nach einer Lösung gesucht werden.

Im EU-internen Streit um neue verschärfte Haushaltsregeln steht es 26 zu eins: Nur Großbritannien stellt sich quer. Erst bekamen die Briten bei ihrer Blockade noch Rückendeckung von Ungarn, Tschechien und Schweden. Doch dann schwenkten alle drei Länder um und isolierten Großbritannien bei der Entscheidung. Der angestrebte Vertrag sieht Schuldenbremsen und automatische Strafen gegen Defizitsünder vor.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisierte Großbritannien scharf, ebenso wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie beharrte auf Vertragsänderungen, um dem Euro die verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Diese Vertragsänderung müsste zumindest von den 17 Euro-Ländern gemacht werden, "die 17 müssen das tun, um ganz Europa einen Gefallen zu tun". Doch der britische Premier David Cameron stellte Bedingungen für eine Zustimmung, wie eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung.

Gipfel als letzte Chance?
Der von zahlreichen EU-Politikern als letzte Chance zur Euro-Rettung titulierte Gipfel wird ab Freitag mittag neuerlich über Vertragsänderungen beraten. Dabei könnte neuerlich eine Nachtsitzung folgen. Jedenfalls wollten sich die Euro-Staaten mit neuen Regeln zur Kontrolle der Staatsschulden und zur verbindlichen Einführung einer Schuldengrenze verpflichten.

Am Vormittag wird der EU-Gipfel in einer feierlichen Zeremonie den EU-Beitrittsvertrag Kroatiens unterzeichnen. Im Anschluss behandeln die 27 Staats- und Regierungschefs den Erweiterungsbericht, wobei Serbien noch nicht den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt erhalten wird. Die endgültige Entscheidung soll im März 2012 fallen. Ebenfalls beim nächsten offiziellen EU-Gipfel im März nächsten Jahres könnte auch endgültig der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien abgesegnet werden.