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09.12.2011

"Drastisch gescheitert"

Faymann übt Kritik an EU-Gipfel-Verweigerern

Werner Faymann EU-Gipfel

Werner Faymann übt am EU-Gipfel scharfe Kritik (© © Francois Lenoir / Reuters (X01164))

Bundeskanzler Werner Faymann hat es als "sehr bedauerlich" bezeichnet, dass beim EU-Gipfel in Brüssel zu mehr Haushaltskontrolle nur ein Beschluss eines "Europa der 23" möglich gewesen sei, und nicht alle 27 EU-Staaten an Bord sind. Die Kritik dürfte genützt haben, drei Ländern schwenkten um, nur Großbritannien bleibt bei der Blockade.

"Die Innenpolitik war wieder einmal stärker als die Europapolitik", sagte Faymann am Freitag vor Beginn der zweiten Gipfelsitzung in Brüssel. "Ich sehe derzeit ein Europa der 23." Scharfe Kritik übt Faymann an Großbritannien und Ungarn. Wegen des Widerstandes des britischen Premiers David Cameron sei ein Vorgehen zu 27 "drastisch gescheitert". Dass auch Ungarn nicht dabei sei, komme überraschend und sei für ihn "ein Rätsel", sagte Faymann.

Ministerpräsident Viktor Orban habe sich in der Debatte gar nicht zu Wort gemeldet. Faymann kritisierte diese Haltung scharf: Ein Nein zu stärkeren Schutzschirmen und zu mehr Budgetdisziplin "heißt auch Nein zum Euro zu sagen", betonte er. Dann der Schwenk: Schweden und Tschechien wollen sich nach Beratungen mit ihren Parlamenten anschließen, anstatt die Beschlüsse zu blockieren - und auch von Ungar kam dahingehend grünes Licht. Nur Großbritannien blockierte weiter.

Lösung aller 27 wäre besser
Faymann räumte jedoch ein, dass die EU-Institutionen bei einer Lösung zu 27 besser eingebunden wären. Der Rechtsdienst des EU-Rates habe aber versichert, dass die Institutionen auch für 23 oder 25 EU-Länder tätig werden könnten. Die eine oder andere Passage zur Haushaltsdisziplin habe aber durchaus mit Selbstverpflichtung zu tun.

Faymann kündigte einen Vorstoß zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in Österreich an. "Die Hürde ist, eine Oppositionspartei davon zu überzeugen." Entgegen einem früheren Entwurf seien stärkere Eingriffsmöglichkeiten in die nationale Budgethoheit aus dem Gipfelentwurf zur Gänze gestrichen worden, sagte Faymann. "Derzeit stellt sich keine Frage einer tiefgreifenden Vertragsveränderung mit Volksabstimmung in Österreich."

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