Pleite-Alarm: EU-Aufpasser für Athen?

Akropolis in Athen (© Fantasy)

Zwischen Griechenland und anderen Euro-Staaten bahnt sich ein Streit um eine stärkere Überwachung Athens durch die EU an. Auf eine solche Kontrolle der griechischen Finanzpolitik durch die EU dringen Deutschland und andere Staaten, wie am Samstag aus europäischen Kreisen verlautete. Zudem könnte das zweite Griechenland-Hilfspaket deutlich teurer werden als bisher geplant, wie der Spiegel berichtet.

Die Financial Times berichtet über einen deutschen Vorschlag, wonach die Finanzminister der Euro-Länder vor Zahlungen aus dem geplanten zweiten Hilfspaket einen Beauftragten ernennen sollen, der ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der griechischen Regierung einlegen kann.

"Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden", heißt es laut FT in dem Vorschlag. Weil Athen seine Zusagen bisher nicht zufriedenstellend eingehalten habe, müsse es akzeptieren, "für einen gewissen Zeitraum" die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben.

Athen verweigert Zustimmung
In griechischen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt wurde, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht. Für Griechenland komme eine solche Möglichkeit aber nicht in Betracht: "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es in Athen.

Griechenland-Rettung teurer als angenommen
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel wird in der Troika inzwischen damit gerechnet, dass das Rettungspaket größer ausfallen muss als Ende Oktober auf einem EU-Gipfel beschlossen. Statt der 130 Milliarden Euro benötige Athen vermutlich 145 Milliarden Euro. Grund sei eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland.

Verhandlungen über Schuldenschnitt
Die Verhandlungen Griechenlands mit den Banken über den dringend benötigten Schuldenschnitt sind indes am Samstag wieder aufgenommen worden. Der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, kam in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zusammen, berichtete das Staatsfernsehen (NET).

Am Vorabend hatten sowohl Athen als auch der Bankenverband erklärt, es seien "große Fortschritte in technischen, juristischen und anderen Themen erzielt" worden.

APA/red.