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06.02.2012

Kreditprogramm

"Die Zeit läuft ab" - Athen unter Zugzwang

Sorgenfalten auf dem Gesicht: Evangelos Venizelos, Griechenlands Finanzminister

Sorgenfalten auf dem Gesicht: Evangelos Venizelos, Griechenlands Finanzminister (© Reuters)

Die führenden Politiker in Griechenland wollen sich trotz der bedrohlich näher rückenden Pleite des Landes weiter Zeit lassen. Für die schriftliche Verpflichtung der Chefs der drei größten Parteien gebe es keine Frist bis Montagmittag, hieß es in Regierungskreisen in Athen am Montag.

Die Zusage müsse erst bis zum Treffen der Eurogruppe im Lauf der Woche abgegeben werden, wenn das zweite Rettungspaket geschnürt werde. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte eine Sitzung der Euro-Finanzminister für Mittwoch in Aussicht gestellt.

Der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte, es gebe nach wie vor keinen Termin für die Sitzung. In EU-Kreisen hieß es, Griechenland hätte schon am Wochenende den Bedingungen des Kreditprogramms zustimmen müssen. "Die Zeit läuft ab."

Verwirrung um Ultimatum
Die Verwirrung um das Ultimatum an Griechenlands Parteichefs hat am Aktienmarkt für Verunsicherung gesorgt. Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll Griechenland der Kredithahn abgedreht werden.

Das drohte Juncker im Spiegel erneut an. Erstmals brachte er die Möglichkeit einer Staatspleite ins Spiel. Um die Insolvenz Mitte März zu vermeiden, müsste den privaten Gläubigern Mitte Februar ein förmliches Angebot zum Anleihetausch unterbreitet werden, wenn der Forderungsverzicht fristgerecht umgesetzt werden soll.

Die Zeit läuft
Da der Schuldenschnitt nur im Gesamtpaket mit den staatlichen Hilfskrediten beschlossen werden soll, ist dieser Zeitplan ohnehin nur noch mit Mühe zu halten. Schließlich müssen die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds die entsprechenden Beschlüsse noch fassen.

Der Bundestag und weitere Parlamente müssen zustimmen. Während die Eckpunkte des Anleihetauschs mit Banken, Versicherungen und Fonds so gut wie ausverhandelt sind, herrscht unter den an der Übergangsregierung in Athen beteiligten Parteien Streit über die von den öffentlichen Geldgebern geforderten neuen Einschnitte und Reformen.

Widerstand gegen Senkung des Mindestlohns
Auf harten Widerstand stößt die Forderung der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF, den Mindestlohn zu senken sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen. Genervt über die schleppenden Verhandlungen hatten die Euro-Finanzminister ihrem griechischen Kollegen am Samstag bei einer Telefonkonferenz eingeheizt.

Die Griechen sollten sich endlich am Riemen reißen und rasch ehrliche, abschließende Gespräche mit der Troika führen, hieß es in Kreisen der Euro-Länder.

Es herrsche großer Frust über Venizelos, der mehr mit dem Wettstreit um die Führung seiner Pasok-Partei mit Blick auf die Wahlen beschäftigt sei als sich mit der Troika zusammenzusetzen.

Deutsches Drängen
Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte Griechenland auf, aus der Euro-Zone auszutreten. "Ich glaube, wir stehen kurz vor der Entscheidung: Wenn die Griechen die Reformen nicht treffen können, dann muss auch diese Hängepartie beendet werden", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

Da Griechenland für die Euro-Partner kein Fass ohne Boden werden dürfe, laufe alles auf einen Bankrott des hoch verschuldeten Landes hinaus. Einen Neustart für Griechenland könne am Ende nur der Austritt aus der Euro-Zone bringen.

APA/red.

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1 Kommentar von unseren Lesern

0

Sunny_Y (421)
06.02.2012 14:40

Es gibt doch noch Politiker mit Hirn!
Bayerns Finanzminister Markus Söder hat endlich das ausgesprochen, was sich jeder Normalbürger mit gesundem Hausverstand schon lange denkt.
Anders formuliert ... besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.


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