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12.04.2012

Abkommen mit Schweiz

Schwarzgeld: Schieder weist Kritik zurück

"Andreas Schieder"

Andreas Schieder weist Vorwürfe zurück (© GEORG HOCHMUTH (APA))

Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (S) hat am Donnerstagabend das ausverhandelte Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt. Den Vorwurf, dass die "ehrlichen Steuerzahler damit die Dummen" wären, ließ Schieder in der "ZiB2" nicht gelten.

Jene, die bisher ihr unversteuertes Geld in der Schweiz gebunkert haben, müssten nun auch zahlen. Dass es sich die Reichen damit richten könnten, sieht Schieder gar nicht - diese hätten bisher in der Schweiz gar nichts gezahlt. Dass diese nun auch Steuern zahlen müssen, ist für ihn wichtiges Zeichen von Gerechtigkeit.  Andernfalls hätten diese Personen aufgrund des schweizer Bankgeheimnisses gar nichts gezahlt.

Für den Staatssekretär ist damit auch sichergestellt, dass die budgetierte Milliarde auch hereinkommen wird. Man habe die Einnahmen vorsichtig und konservativ geschätzt. Es könnte unter Umständen auch mehr werden, deutete Schieder an. 

Dass die Betroffenen nun ihr Geld woanders hinbringen könnten ist für den Staatssekretär nicht auszuschließen, solange es Steueroasen gibt. Deshalb müsse es das Ziel sein, diese Steueroasen auszutrocknen. Schieder verwies aber darauf, dass es auch nicht ganz so leicht sei, das Geld im Koffer über die Grenze zu tragen. Dass Österreich ebenso wie Deutschland und Großbritannien nicht auf eine EU-Regelung gewartet hat, verteidigte Schieder. Das Abkommen sei jetzt notwendig.

(APA/ red)

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