EU einigt sich auf Bankenregulierung

Finanzminister berieten über Eigenkapitalregeln für Banken (© epa)

Die strengeren Kapitalregeln für Banken sollen Anfang 2013 in Kraft treten. Eine Entscheidung der Staaten war Anfang des Monats gescheitert, weil Großbritannien auf die Bremse trat. Hauptstreitpunkte waren mehr Spielraum für nationale Aufseher sowie Aufschläge zu den „Basel-III“-Regeln, mit denen Banken krisenfester gemacht werden sollen. Die Vorschriften betreffen rund 8300 Geldhäuser und Finanzinstitutionen in der EU.

Die obersten Kassenhüter der Eurozone machten in der Nacht deutlich, dass sie das krisengeschüttelte Griechenland als Mitglied behalten wollen. „Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. „Keiner hat in dieser Richtung argumentiert.“

Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. „Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen“, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.