Spanien bekommt 100 Milliarden € Bankenhilfe!

Spanische Banken erhalten aus EU-Geldern eine Finanzspritze von bis zu 100 Milliarden Euro. Einer entsprechenden Bitte von Spaniens Regierung sei bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister zugestimmt worden, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Samstag.

Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Samstag in einer Telefonkonferenz mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem IWF und der spanischen Regierung grundsätzlich darauf geeinigt, dass Spanien bis zu 100 Mrd. Euro EU-Hilfe als "Schutzschirm" für die spanischen Banken erhalten wird. Das bestätigte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) am Abend.

"Ich rechne damit, dass Spanien demnächst einen offiziellen Antrag auf Unterstützungen bis zu 100 Milliarden Euro stellen wird", sagte Fekter. Der unmittelbare Rekapitalisierungsbedarf sei auf 40 bis 60 Milliarden Euro geschätzt worden, dazu komme noch beträchtlicher Restrukturierungsaufwand sowie "ein Puffer, damit man das entsprechende Vertrauen von den Märkten wiederbekommt", sagte die Ministerin.

Daten werden noch ermittelt
Die genauen Daten würden derzeit noch von unabhängigen Controllern der Beratungsfirmen Roland Berger und Oliver Wyman (USA) ermittelt, um dann mit dem IWF abgestimmt zu werden, sagte Fekter. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass diese Daten erst Ende Juni vorliegen sollten, bei der Konferenz sei jedoch darauf gepocht worden, dass die Untersuchungsergebnisse schon bis 21. Juni geliefert werden sollen, wenn die Eurogruppe und der Ecofin offiziell tagen.

Die spanische Wirtschaft und die Budgetkonsolidierung des Landes seien auf einem guten Wege, sagte Fekter. Die Situation sei nicht befriedigend, "aber dort liegt nicht das große Problem, sondern bei den Banken". Allerdings soll das Geld nicht direkt an die Banken fließen, wie es sich Spanien gewünscht hätte, sondern an den spanischen Staat, der das Geld dann an die Banken weiterreicht.

Antrag in den nächsten Tagen
"Es war allen klar, dass eine Hilfe natürlich nur unter ganz strengen Auflagen erfolgen kann", betonte Fekter. Mit technischer Unterstützung des IWF werde es ein regelmäßiges Monitoring und Berichte geben müssen. "Die Idee, Geld von den EU-Ländern ohne Auflagen direkt den Banken zu geben, haben alle abgelehnt", erklärte die Ministerin. Geld werde es nur unter genau definierten Bedingungen geben, die in einem Memorandum of Understanding festgehalten werden sollen. Den offiziellen Antrag auf EU-Hilfe wird Spanien erst in den nächsten Tagen stellen.

Abgewickelt werden soll die Hilfe im Rahmen des EFSF oder ESM. Österreich sei allerdings bei der ESM-Ratifzierung noch säumig und sei deswegen gerügt worden. Die Ratifizierung werde im Parlament von den Grünen blockiert, kritisierte Fekter. "Ich hoffe, dass wir es noch vor der Sommerpause fertigbekommen, aber rechtzeitig bis zum 1. Juli wird es sich nicht ausgehen." Notfalls werde man die Ratifizierung aber im Parlament mit einfacher Mehrheit beschließen.

"Keine zusätzlichen Belastungen"
Für Österreich bedeute die EU-Hilfe für Spanien keine zusätzlichen Belastungen, sagte Fekter. "Das wird im Rahmen der bereits bestehenden Regularien abgewickelt, das fließt kein bilaterales Geld. Das Risiko sei man bereits im Rahmen der europäischen Institutionen insgesamt eingegangen." Eine Kettenreaktion auf weitere Euroländer befürchtet Fekter nicht, dafür gebe es keine Anzeichen. Vielmehr habe eine Ansteckungsgefahr ausgehend von den spanischen Banken bestanden, die man mit dem nun grundsätzlich beschlossenen Schutzschirm abgewendet habe.

Die Höhe der EU-Hilfe für Spanien werde die Zweifel der Märkte am spanischen Bankensystem ausräumen, sagte der spanische Finanzminister Luis de Guindos am Samstagabend in Madrid. In den kommenden Tagen sollen noch die Rahmenbedingungen der neuen Hilfskredite geklärt werden, auch ist noch nicht klar, ob sie aus dem Hilfsfonds EFSF oder dem permanenten Fond ESM kommen sollen. Der Finanzminister betonte, es handle sich um Hilfsgelder ausschließlich für den Finanzsektor, es gebe keine Bedingungen für wirtschaftliche oder Finanz-Reformen.