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06.07.2012
Sparvorgaben vorerst gescheitert
Griechen wollen Euro und mehr sparen
Antonis Samaras, Griechenlands neuer Premier will stärker sparen (© ANA-MPA)
Wichtigste Aufgabe der neuen Führung sei es, die Rezession zu überwinden, die Griechenland fest im Griff hat und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt. Die von den internationalen Geldgebern geforderten Privatisierungen hätten Priorität, sagte der konservative Politiker. Allerdings könnten diese nicht umgesetzt werden, solange ausländische Politiker über einen Euro-Austritt seines Landes spekulierten. Am Sonntag stellt sich die Regierung einer ersten Vertrauensabstimmung.
+++ Nationalrat sagt "Ja" zu Euro-Rettungsschirm +++
Samaras erklärte, seine Regierung wolle die mit den Geldgebern vereinbarten Ziele nicht neu verhandeln, aber alles, was das Land davon abhalte, die Vorgaben zu erreichen. Unter dem Eindruck des immensen innenpolitischen Drucks dringt die Koalition seit längerem auf Lockerungen am Programm.
Griechenland droht binnen Wochen die Zahlungsunfähigkeit, wenn es sich nicht die nächste 31,5 Milliarden Euro schwere Tranche der internationalen Hilfsgelder sichern kann.
Lasst die Griechen in Ruhe sparen
Antonis Samaras hat verstärkte Sparanstrengungen zugesichert. In einer Regierungserklärung vor dem Parlament in Athen kündigte er am Freitag an, seine Regierung werde bis zum Jahresende "dutzende" öffentliche Einrichtungen schließen oder zusammenlegen, um so das Staatsdefizit zu senken. Zugleich kündigte Samaras an, deutlich mehr Staatsunternehmen privatisieren zu wollen, als bisher zugesagt. Ziel sei die "Wiederbelebung des Landes".
Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Die Konditionen des Rettungsplans will die Regierung von Samaras nun neu verhandeln. In seiner Regierungserklärung kündigte er an, die Gläubiger des Landes um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Maßnahmen zu bitten.
APA/red.
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