Juncker bleibt, Spanien kriegt 30 Mrd. €

Die Eurogruppe hat sich am Dienstag in den frühen Morgenstunden in Brüssel auf einen Verbleib von Jean-Claude Juncker (57) an der Spitze der Finanzminister der Währungsunion geeinigt. Ein weiteres Ergebnis: Spanien soll noch im Juli 30 Milliarden Euro Hilfe erhalten.

Insgesamt wurde von den 17 Finanzministern ein Personalpaket geschnürt, das den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch (62) als EZB-Direktoriumsmitglied und den deutschen Klaus Regling (61) als ESM-Chef umfasst. Juncker soll den Angaben zufolge offiziell ein neues volles Mandat für zweieinhalb Jahre erhalten. Er sei erneut zum Vorsitzenden gewählt worden und werde Ende des Jahres zurücktreten, sagte Juncker am Dienstag nach dem Treffen der Eurogruppe.

Spanien soll noch in diesem Monat eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro für seine angeschlagenen Banken erhalten. Darauf einigten sich die 17 Minister der Eurogruppe nach Angaben von Juncker in der Nacht auf Dienstag. Eine entsprechende Vereinbarung solle in der zweiten Monatshälfte unterzeichnet werden. Die spanischen Banken sind durch das Platzen einer Immobilienblase schwer angeschlagen. Die spanische Regierung hatte im Juni Finanzhilfen der Euro-Zone für die angeschlagenen Banken des Landes beantragt. Madrid wurden bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Milliardenschwere Lücke bei EU-Banken gestopft?
Zuvor hatten die Finanzminister der Währungsunion über den künftigen permanenten Rettungsschirm ESM diskutiert. Ursprünglich sollte dieser am Montag in Kraft treten, doch verzögern sich die Ratifizierungsprozesse. Nach jüngsten Informationen wird es sowohl in Deutschland als auch in Italien noch bis Ende Juli dauern. Damit würde der ESM frühestens im August in Kraft treten können. In Deutschland verhandelt am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob es den ESM und den EU-Fiskalpakt für stärkere Haushaltsdisziplin vorläufig stoppt oder nicht.

Eine bei den EU-Banken festgestellte milliardenschwere Kapitallücke ist offenbar weitgehend gestopft. Die betroffenen Finanzinstitute hätten das fehlende Kapital aus privaten oder öffentlichen Quellen erhalten, geht aus einem am Montag veröffentlichten Dokument hervor, das für das EU-Finanzminister-Treffen am Dienstag vorbereitet wurde. In einigen Ländern würden die Bilanzen der Banken noch "repariert".

Die größten europäischen Banken sollten ihr Eigenkapital bis zum Sommer um insgesamt 115 Milliarden Euro aufstocken. Die EU-Bankenaufsicht EBA will mit der großangelegten Aktion verloren gegangenes Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Allein sechs großen deutschen Banken fehlen zusammen 13,1 Milliarden Euro. Die Kreditinstitute waren im vergangenen Dezember einem Stresstest unterzogen worden.