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27.07.2012

Illegale Partei-Spenden

So frech werden wir Steuerzahler betrogen

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler (Transparency International) nimmt Fälle wie des des Polit-Lobbyisten Hochegger unter die Lupe

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler (Transparency International) nimmt Fälle wie des des Polit-Lobbyisten Hochegger unter die Lupe (© APA/Heute.at-Montage)

Mit dieser Ausrede putzen sich die Bundesparteien in Wien ab: Das "System Haider" sei schuld am Korruptionssumpf in Kärnten. Die Wahrheit sieht laut Experten anders aus. Steuerberater "Birni" Birnbacher enthüllte mit seinem Geständnis ein Geschäftsmodell, das im großen Stil zur Parteienfinanzierung diente. Eine Analyse.

Die in Kärnten aufgeflogene Schwarzgeld-Verschwörung hat mehr mit Wien zu tun, als den Bundespolitikern lieb ist.

Beweis: Um dubiose Geldflüsse an die Kärntner VP zu verschleiern, holte sich der nun zurückgetretene Landespartei-Chef Josef Martinz "Know-how" von Ex-Minister Ernst Strasser. Dieser soll mitgeplant haben, wie bis zu 4 Millionen € von Birnbacher an die ÖVP fließen könnten (siehe Grafik unten).

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler (Transparency International) bestätigt im Heute-Gespräch: "Diese Art von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gibt es in ganz Österreich. Kärnten ist keine Ausnahme." Eine Auswahl an Fällen, in denen Geld über Lobbyisten geflossen sein soll (aber die Unschuld vermutet wird):
  • 2008 soll die Telekom (TA) 1,1 Mio. € an den VP-nahen Lobbyisten Mensdorff gezahlt haben.
  • 2006 kaufte Rauch-Kallat als Gesundheitsministerin Grippemasken von Dräger. Auf der Gehaltsliste dieser Firma stand ihr Ehemann Mensdorff.
  • PR-Mann Gernot Rumpold hat 6,6 Mio. € von EADS (Eurofighter) erhalten. Der FPÖ soll er dann 760.000 € geschenkt haben.
  • Beim Verkauf der Buwog-Wohnungen kassierten die Grasser-Vertrauten Hochegger und Meischberger Millionen.
Fiedler: "Meistens gibt es nur zwei Täter: Bestecher und Bestochenen – aber keine Zeugen." 90 Prozent der Fälle würden dadurch unentdeckt bleiben.
1Grafik: Wie Kärntens Lei-Lei-Politiker 8 von 12 Mio Euro abkassieren wollten

(© Heute/Stevanov)

2Grafik: Wie Kärntens Lei-Lei-Politiker 8 von 12 Mio Euro abkassieren wollten

(© Heute/Stevanov)

3Grafik: Wie Kärntens Lei-Lei-Politiker 8 von 12 Mio Euro abkassieren wollten

(© Heute/Stevanov)


Peter Reidinger, Erich Nuler

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1 Kommentar von unseren Lesern

0

Norli (192)
27.07.2012 19:49

Parteispenden
Ach unsre armen Politiker zuerst alles abstreiten, dann wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht ..Winden sie sich herum.


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